Donnerstag, 12. April 2007

Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem?

Das Schnüffelnetz soll möglichst eng ausfallen, wie bei heise online zu lesen ist. Lücken werden offensichtlich allenfalls in der gesetzlichen Reglementierung des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf die Daten der Bürger akzeptiert. Allerdings regt sich glücklicherweise auch heftiger Widerstand. Sogar der Bundestrojaner-Freund Dieter Wiefelspütz protestiert jetzt:

„Der erneute Vorstoß der Bundesregierung, digitale Passfotos und eventuell auch Fingerabdrücke aus der nächsten Generation der Biometriepässe für den automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken zu öffnen, stößt beim Koalitionspartner SPD und bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe. "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, gegenüber der Netzeitung. ...
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Schwere Bedenken ... hat auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Thilo Weichert. Ihm zufolge soll "mit Salamitaktik die digitale Volkserfassung" eingeführt werden. Das Bundesinnenministerium betrachte offensichtlich jede Form der behördlichen und privaten Datenhaltung als ein "Selbstbedienungsangebot für die Polizei". Heute seien es die biometrischen Daten aus dem Passregister, morgen die Autobahn-Mautdaten und übermorgen die Daten auf den Privatcomputern, die heimlich über das Netz ausspioniert werden, verweist Weichert auf die weiteren Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ausbau des Überwachungsnetzes. ...Der polizeiliche elektronische Zugriff auf Passbilder und Fingerabdrücke führt dem Datenschützer zufolge aber zwangsläufig zu einem zentralen, "bundesweit abfragbaren Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem". Dahinter stecke die falsche Annahme, dass die höchstpersönlichen Informationen für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung notwendig wären. ...

Auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stößt das "große Unbehagen über die Art und Weise der Neuregelung des Passgesetzes" weiter auf Verständnis. "... Im Gegensatz zur automatisierten Abfrage von Passbildern stelle eine zentrale Fingerabdruckdatei... eine völlig neue Qualität der Datenerfassung dar". Daher lehne die GdP dieses Vorhaben ab.

Der Bundesrat hatte sich Mitte Februar für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrischen Ausweisdokumenten sowie einen automatisierten Vergleich der höchstpersönlichen Daten mit Fahndungsdatenbanken wie dem beim Bundeskriminalamt geführten automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) ausgesprochen. ...

Nicht weit genug geht dem Bundesrat ferner eine umstrittene Klausel im Regierungsvorstoß, wonach ein Online-Abruf von Lichtbildern durch die Polizei- und Bußgeldbehörden bei Ordnungswidrigkeitenverfahren im Straßenverkehr zugelassen werden soll. ... Die Bundesregierung hat die Vorschläge der Länderkammer teilweise befürwortet und unterstützt die übernommenen Forderungen nun im laufenden Gesetzgebungsverfahren im Parlament."

Der Bundesrat will noch extremer schnüffeln und die Bundesregierung unterstützt diesen Unsinn auch noch! Liebe Mitmenschen - Aaaaauuuuufwaaaacheeeen !!!

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Es hilft nur eins: Abgeordnete Anschreiben, Leserbriefe und Demonstrieren - wer jetzt noch nichts tut wird sich übermorgen dumm umsehen. Bzgl. der Schreiben an Abgeordnete ist hier mien kurzes Schreiben:
http://www.jf.la/mit6.html

Anonym hat gesagt…

Was soll eigentlich dieses 'zweierlei Maß' des Herrn Wiefelspütz?
Die Daten auf meinem Rechner sind doch im Zweifel erheblich privater als mein Passfoto (ein Foto von mir findet sich u.U. auch auf meiner Festplatte) oder mein Fingerabdruck!

Volk: Aufwachen!
Politiker: Aufhören! Es reicht!

J. Melchior hat gesagt…

@ Anonym1: Genau so meinte ich das - teilen wir den Herrschafen möglichst zahlreich mit, was wir von dem Unsinn halten.

Gern auch an W.i.b.a.S. direkt, er hat freundlicherweise seine Adressen veröffentlicht:

"Über meine E-Mail-Adresse
wolfgang.schaeuble@bundestag.de
per Telefon (030-227 72600)
per Telefax (030-227 76744) oder aber
per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin)
besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen."

Also denn - nur zu !!!