Wie WELT online berichtet, haben sich Vertreter der großen Koalition darauf geeinigt, keine Fingerabdrücke auf Vorrat speichern zu lassen. In der großen Koalition werden Pläne nicht weiter verfolgt, zur Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern. Das signalisierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen von WELT ONLINE nach einer Sitzung der Innenexperten von Union und SPD. „Fingerabdrücke werden nicht auf Vorrat abgespeichert."
"Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei. ...
Sehr interessant, was Herr Wiefelschnüff nach einer Meldung der Berliner Zeitung darüber hinaus noch gesagt haben soll:
"Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung bei unbescholtenen Bürger", sagte Wiefelspütz. "Einem verfassungswidrigen Gesetz werden wir nicht zustimmen."
Ach, wirklich? Nicht, dass man gerade erst die größte Vorratsdatenspeicherung aller Zeiten zu Lasten aller Bürger, Firmen, u.a., ob „unbescholtenen" oder nicht, im Kabinett beschlossen hat, deren Verfassungsmäßigkeit höchst zweifelhaft ist. Dieser hat die SPD nicht nur zugestimmt, vielmehr wurde sie sogar von ihr initiiert - aber das scheint Herr Wiefelschnüff in der Hitze des Gefechts wohl schon vergessen zu haben, ist ja schließlich auch schon sieben Tage her. ...
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3 Kommentare:
Was erwartest Du? Die Wochenfrist ist verstrichen, damit ist das politische Langzeitgedächtnis erschöpft. ;)
Sieg der Vernunft.... oder nur ein Bauernopfer damit wir erstmal wieder Ruhe geben?
Nicht "Sieg der Vernunft", aber immerhin ein ganz ganz zaghafter Schritt Richtung Vernunft. Nicht nachlassen, das nächste Trippelschrittchen kriegen wir auch noch hin ;-)
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