Bosbachs Nebelkerzen

Laut FOCUS online hat Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) den Regierungspartner aufgefordert, „schleunigst zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren". Derzeit werfe die SPD nur Horrorszenarien an die Wand, die mit Schäubles Plänen gar nichts zu tun hätten, sagte Bosbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. So habe der Innenminister nie eine zentrale Fingerabdruckdatei gefordert, wie die SPD immer wieder behaupte.

„...nie eine zentrale Fingerabdruckdatei gefordert", ach, wirklich? Dann haben wohl so ungefähr alle Medien, Kommentatoren, Datenschützer und - schlimmer noch - sogar die Gewerkschaft der Polizei (GdP)
den Herrn Oberschnüffelminister falsch verstanden?

Ob W.i.b.a.S. die zentrale Speicherung - und damit verbunden die Möglichkeit eines bundesweiten Online-Zugriffs - nun höchstselbst ausdrücklich fordert oder diesen Vorschlag seiner Fraktion unterstützt, ist doch wohl nur ein minimaler Unterschied, oder?

Zur Erinnerung noch einmal das Stern-Interview mit dem Meister selbst:

STERN: „Wir nennen es "aushöhlen'' wenn bei den Fingerabdrücken versprochen wurde, diese würden nur im Ausweis gespeichert - zum Schutz vor Fälschung. Jetzt sollen sie auch in der Behörde gespeichert und zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Da muss der Bürger misstrauisch werden."

W.i.b.a.S. „Es gab die Zusage, die Daten nur in den Pässen zu speichern. Der Regierungsentwurf sieht auch nichts anderes vor. Aber in der Unionsfraktion gibt es die Auffassung, dass es falsch wäre, wenn man das, was man im Ausweis speichert, nicht auch in der ausgebenden Behörde speichert. Mit Passbildern ist es ja auch so gewesen."

STERN: „Und was denkt der Minister?"

W.i.b.a.S. „Ich unterstütze den Vorschlag. Aber da geht es nicht um eine neue Datenbank."

Wirklich nicht? Fragt sich nur, ob die Betonung auf „eine" oder auf „neue" liegt vgl. folgende Meldung bei heise online:

„EU-Kommission will zentralisierte Datenbank für Fingerabdrücke

Die EU-Kommission will biometrische Merkmale aus der neuen Generation der Reisepässe und anderweitig im Rahmen der Strafverfolgung und Grenzkontrolle gesammelte Körperdaten in einer übergeordneten Superdatei speichern. Den heftig umstrittenen Plan hat die Brüsseler Behörde in ihrer 25-seitigen jährlichen Strategieplanung für 2008" vergraben. Dort führt sie kurz und knapp im Kapitel "Sicherheit und Freiheit" die "Schaffung einer zentralisierten Datenbank für Fingerabdrücke" als eine der geplanten "Schlüsselaktionen für 2008" auf."

Und auch ein "Gemeinsamer Namensbeitrag der Innenminister von Deutschland, Dr. Wolfgang Schäuble, Portugal, Antonio Costa, und Slowenien, Dragutin Mate, zum Programm der Triopräsidentschaft" vom 31.12.2006, wo es heißt:

„ ... wollen wir bewährte Polizei-Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten europaweit einführen. Dazu gehört zum Bespiel die Möglichkeit, gegenseitig auf Fingerabdrücke und DNA-Daten zugreifen zu können und so Terroristen, Hooligans oder Gewaltverbrecher über Grenzen hinweg leichter zu identifizieren",

war doch wohl eher kein Silvesterscherz, oder ?

Sollte Herr Bosbach vielleicht doch noch einmal bei W.i.b.a.S. nachfragen, bevor er so vollmundig an die Öffentlichkeit geht?