Wo Recht zu Unrecht wird ...

Die Diskussion kommt in Gang. Allein die Netzeitung bringt fünf Beiträge zum Thema Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Hier ein kurzer Überblick:

Schäuble ist schlimmer als Schily

„Hier wird Terrorangst geschürt, sagte der SPD-Rechtspolitiker Klaus Uwe Benneter dem Sender n-tv. Mit seinem neuen Katalog liege der Minister falsch, und wir lassen uns hier nicht Angst machen. ... Mit dem, was sich Schäuble vorgenommen hat, ist er schlimmer als sein Vorgänger (Otto) Schily , sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. ... Im Gesetz stehe ausdrücklich, dass die Datenerhebung nur zur Eintreibung der Mautgebühren genutzt werden dürfe. Eine weitere Verwendung schließt das Gesetz ausdrücklich aus. Darüber seien sich bei der Verabschiedung auch alle einig gewesen."

Grundgesetzänderung für PC-Check erwogen

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computer zu erlauben. Wenn, worüber sich die Juristen streiten, in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen, sagte Schäuble dem Handelsblatt. ... Die FDP reagierte empört auf Schäubles Grundgesetz-Vorstoß. Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf dem Minister ... vor, die unsägliche Sicherheitspolitik seines Vorgängers Otto Schily (SPD) fortzusetzen. Der Minister betreibe mit seiner unverantwortlichen Politik Aktionismus pur, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. ... Die FDP-Politikerin forderte auch aus Sicherheitsgründen: Finger weg von Online-Durchsuchungen. Wenn sich der Staat als Hacker betätige, schaffe er selbst Sicherheitslücken, warnte Leutheusser-Schnarrenberger. Denn für einen heimlichen Zugriff auf Computerfestplatten müsste Software entwickelt werden, die ein Überwinden privater Firewalls ermöglicht. Andere Hacker könnten dann diese Lücken genauso nutzen."


Schäuble will keine Volksverdatung

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Unverständnis auf die Kritik an den von ihm geplanten neuen Sicherheitsgesetzen reagiert. Es besteht kein Grund zum Alarmismus , sagte Schäuble dem Tagesspiegel . Er wolle die SPD auch in keinster Weise überfallen."


Breiter Widerstand gegen Schäuble-Katalog

„SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dämpft die Hoffnungen von Koalitionspolitikern auf eine schnelle Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Wie der Jurist der Nachrichtenagentur dpa sagte, ist längst nicht sicher, dass die Veränderungen bei in der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Form kommt. ... Sicherheitsbehörden sollen die Daten aus der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Verbrechen benutzen dürfen. Entsprechende Pläne hätten Unionspolitiker bereits in einer Koalitionsrunde vorgelegt, hieß es. Unionspolitiker wollten zudem, dass Meldebehörden die Fingerabdrücke nicht nur in neuen Reisepässen, sondern auch bei der Behörde selbst speichern.

Dagegen regt sich Widerstand der Gewerkschaft der Polizei. Deren Vorsitzender, Konrad Freiberg, hält dies für den Einstieg in eine bundesweite Fingerabdruck-Kartei . Das lehne er mit aller Vehemenz ab sagte Freiberg der Passauer Neuen Presse . Das Abhören von Privatgesprächen wieder zuzulassen, ist für Freiberg jedoch in Ordnung. Nach jetziger Rechtslage ist der Große Lauschangriff kaum mehr möglich , sagte Freiberg. Eine Gesetzesänderung zum Großen Lauschangriff ist derzeit in Arbeit. Sie soll dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, wonach in einer verwanzten Wohnung keine Privatgespräche abgehört werden dürfen. ... Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kündigte an, er werde alle Vorschläge Schäubles sehr genau anschauen . Die Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein und dürften nicht zu tief in Bürgerrechte eingreifen. Trotz Terrorgefahr müsse der Gesetzgeber verhindern, dass praktisch die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger wegen einer solchen Gefährdung letztlich nicht nur in Gefahr gerät, sondern aufgehoben wird .

Linksfraktionsvize Petra Pau warnte vor dem Schritt vom Rechtsstaat zum Überwachungsstaat . Der Grünen-Politiker Volker Beck sprach von einer neuen Qualität des Übergriffs des Staates auf private Daten .

Der innenpolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, warf der Union gesetzgeberischen Aktionismus vor. Es sei stillos, ein Gesetz über Online-Durchsuchungen vorzubereiten, bevor das Bundesverfassungsgericht seine in Kürze zu erwartende Entscheidung zum Thema getroffen habe."


Union stützt Schäuble bei PC-Durchsuchung

„In der Debatte um den heimlichen Zugriff auf Computer unterstützt die Unions-Fraktion im Bundestag den Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine mögliche Änderung des Grundgesetzes. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) begründete dies damit, dass die bisherigen Vorschriften der Strafprozessordnung für die Hausdurchsuchung nach der neuesten Rechtsprechung für Online-Durchsuchungen nicht mehr ausreichen. Deswegen wird jetzt zu prüfen sein, ob wir die Online-Durchsuchung auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage stellen können oder, ob wir hierfür die Verfassung ändern müssen , sagte der CDU-Politiker. ... Bosbach betonte, dass der heimliche PC-Zugriff für den Staat zur Verbrechensbekämpfung unerlässlich sei: Wir können auf das Instrument der Online-Durchsuchung nicht verzichten, denn es geht um die Sicherung so genannter 'flüchtiger Beweise'. Wie der CDU-Innenexperte erläuterte, nützt es nichts, eine Computer-Festplatte zu beschlagnahmen, wenn ein Text bereits verschlüsselt wurde und deshalb nicht mehr lesbar entschlüsselt werden kann. Texte, die zur Vorbereitung oder Verabredung von Verbrechen dienten oder Täter überführen können, stehen dann als Beweismittel nicht mehr zur Verfügung , sagte der CDU-Politiker. Daher müsse den Fahndern die Online-Durchsuchung ermöglicht werden."