W.i.b.a.S. - Ein weiterer Versuch, das Volk für dumm zu verkaufen

Dass der Oberschnüffelminister weit davon entfernt ist, die Wahrheit über seine Schnüffelpläne zu sagen, wurde bei seinem letzten Interview deutlich, über das hier schon berichtet wurde. Noch ein kleiner Nachtrag:

Die verharmlosenden Halbwahrheiten von W.i.b.a.S.:

„Seit 100 Jahren geht man mit zwei Passfotos ins Rathaus, wenn man einen Ausweis beantragt. Das eine kam auf den Ausweis, das andere wurde zu den Akten genommen. Kein Mensch hat das je als Anschlag auf irgendwelche Verfassungsprinzipien angesehen."

„Bisher wurden die Bilder per Fax übermittelt, nun sollte man das auch elektronisch machen."

Was er verschweigt, steht in der taz:

„Diskussionen gab es darüber bisher nicht, wohl weil auch früher ein papiernes Passbild im Passregister aufbewahrt wurde. Schon heute können Polizei und andere Sicherheitsbehörden Informationen aus dem Passregister verlangen.

Im digitalen Zeitalter ergeben sich aber neue Fahndungsmöglichkeiten. Software zur Gesichtserkennung kann bald auch die Aufnahmen von Überwachungskameras biometrisch auswerten, zum Beispiel nach einem Terroranschlag. Mit diesem biometrischen Steckbrief könnten dann die 5.300 Passregister der Republik nach der zugehörigen Person durchforstet werden. ...

Künftig soll die Polizei auf die elektronischen Passbilder sogar "im automatisierten Verfahren", also ohne Mitwirkung der Passbehörden, zugreifen können. Ursprünglich wollte die Bundesregierung dies nur für die Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zulassen, etwa um die Identität eines "geblitzten" Rasers schneller überprüfen zu können."

Schlimm: Das entsprechende Gesetz könnte schon im Mai in Kraft treten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der der taz vorliegt, wurde als "besonders eilbedürftig" deklariert.