Folgende Schlussbemerkung bei SPON lässt aufhorchen:
„Den Streit um Online-Durchsuchungen von PC löste die Koalition formal: Hatten sich Innenminister Schäuble und seine Justizkollegin Zypries kürzlich noch darüber gestritten, zieht Schäuble die Causa nun in sein Ministerium. Da die strafprozessuale Nutzung juristisch schwierig ist, will er seine Fahnder nun nur noch zur Gefahrenabwehr online schnüffeln lassen. Für eine solche Regelung braucht er Zypries, genauer gesagt ein Gesetz aus ihrem Haus, dann nicht mehr."
„... „nur" noch zur „Gefahrenabwehr" online schnüffeln" - und das ohne gesetzliche Grundlage? Das lässt ganz Übles befürchten!
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1 Kommentar:
Immer wieder ertappe ich mich dabei, mir die Frage zu stellen: 2Warum macht der Herr Schäuble das? Warum nur?"
Ich weiss es nicht, aber offensichtlich leidet er unter einem Problem, daß Menschen hauptsächlich befällt, wenn Sie Innenminister sind. Denn die Herren Schily, Schünemann und Beckstein leiden doch offensichtlich unter den gleichen Symptomen.
Warum hilft Ihnen nur keiner?
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