Donnerstag, 26. April 2007

Die Schnüffelkoalition in voller Fahrt

Wie focus.de berichtet, hat die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Polizei Passfotos online abrufen dürfen soll. ... „Dies betrifft beispielsweise Ermittlungen am Wochenende, die nicht bis zur Öffnung der Passämter am Montag aufgeschoben werden können. Innenpolitiker von Union und SPD hätten sich am Donnerstag in Berlin geeinigt, teilte der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger mit."

Link gefunden im Farliblog.

Seit Wochen wird nun der - nur angebliche ? - Streit zwischen der Justizministerin und unserem Oberschnüffelminister nach dem uralten Prinzip bad guy / good girl medienwirksam ausgetragen. Und ganz nebenbei drückt Frau Zypries mal schnell die Vorratsdatenspeicherung durch, dann verständigt man sich auf den Online-Abruf von Passfotos durch die Polizei - natürlich nicht generell, sondern nur an Wochenenden (man darf gespannt sein, wie viele Behördenmitarbeiter plötzlich Überstunden machen ...).

Die Speicherung von Fingerabdrücken will man vorerst nicht, weder zentral noch dezentral - welcher Kompromiss sich hier anbietet, liegt auf der Hand - wobei natürlich dezent verschwiegen wird, dass dieser Unterschied völlig irrelevant ist, sobald auf diese Daten überhaupt nur online zugegriffen werden kann.

Hatte die SPD nicht noch am o4.o4.2007 Folgendes offiziell verlautbart:

„Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt klargestellt. Scharf kritisierte sie Schäubles Überlegungen als "Gedankenspiele abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland".

Der Trick liegt hier wohl in dem Wort „Gesprächsgrundlage" - man spricht nicht darüber, man macht es einfach - und notfalls schnüffelt man auch ohne jegliche tragfähige Rechtsgrundlage allein aufgrund eines Marschbefehls des Herrn Schily auf fremden Festplatten herum.

Liebe Leute - Für wie doof haltet Ihr das Volk eigentlich ?

1 Kommentar:

Thorben hat gesagt…

Liebe Leute - Für wie doof haltet Ihr das Volk eigentlich ?

Tja, offenbar haben sie mit Ihrer Vermutung recht, denn kaum jemand bemerkt es oder sagt ein Wort...

Also für so doof wie es eben ist, wenn man täglich Gerichtsshows und Doku-Soaps konsumiert.