Sonntag, 15. April 2007

Thomas de Mazière - Noch ein Schnüffelfan

Inzwischen hat sich ein weiterer Schnüffelfan geoutet, wie net tribune berichtet.

Kanzleramtschef Thomas de Mazière (CDU) hat sich „dafür ausgesprochen, beim Kampf gegen den Terrorismus im Zweifel für die Sicherheit zu entscheiden". Schon ziemlich dreist, was dieser Herr - üblerweise auch wieder ein promovierter Volljurist (Seine Doktorarbeit trug den bezeichnenden Titel „Arbeit „Die Praxis der informellen Verfahren beim Bundeskartellamt - Darstellung und rechtliche Würdigung eines verborgenen Vorgehens") - so von sich gibt:

Schäubles Vorschlag, zur Verhinderung von Verbrechen auch heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer zuzulassen, nannte de Mazière maßvoll. «Im Umgang mit neuer Technik muss auch der Rechtsstaat sich versuchsweise der Regelung dieses Themas nähern dürfen.»

Jeder, der sich im Internet bewege, müsse sich bewusst sein, dass es sich offener mache, als er vielleicht glaube. «Da ist mir schon lieber, dass der Staat unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, internationalem Terrorismus und Kinderpornografie diese Online-Durchsuchung macht. Das ist vielleicht auch ein milderes Mittel, als eine Wohnung zu durchsuchen», sagte de Mazière. Der Staat müsse probieren, wie weit er bei der Durchsuchung gehen könne: «Dann ist jeder eingeladen, eine Verfassungsbeschwerde einzulegen, und dann wird Karlsruhe darüber entscheiden.»

Abgesehen davon, dass dieser Vergleich technischer Unsinn ist, diesem Herrn, dessen Familie die Stasi durchaus gut bekannt ist (vgl. Wikipedia), ist es also lieber, Computer werden vom Staat attackiert als von bösen privaten Hackern. Und wem das nicht passt, der kann ja das BVerfG anrufen, das dann klärt, ob ein von der Regierung gestarteter Versuchsballon noch verfassungskonform ist. Noch kaltschnäuziger lässt sich die Marschroute der Schnüffelfans kaum beschreiben!

Kommentare:

Farlion hat gesagt…

Thomas de Mazière ist doch der Bursche, der als Dankeschön für die vielen politischen Gefälligkeiten für unsere Kanzlerin jetzt im Kanzleramt sitzt. Der war doch über Jahre hinweg Förderer und Fürsprecher für Merkel. Wundern tut mich das nicht.

Johannes hat gesagt…

"Da ist mir schon lieber, dass der Staat unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, internationalem Terrorismus und Kinderpornografie diese Online-Durchsuchung macht."
Lieber als was? Als nicht durchsucht zu werden? - Klar. Ich fände es auch schöner, wenn gelegentlich mal ein Beamter vorbeikommen und auf meinem Rechner nach dem Rechten sehen würde.

"Das ist vielleicht auch ein milderes Mittel, als eine Wohnung zu durchsuchen"
Ach sooo... und ich dachte schon die Online-Durchsuchung würde dazu dienen, Kandidaten ausfindig zu machen, bei denen sich eine Wohnungsdurchsuchung rentieren würde - auf die man sonst aber gar nicht aufmerksam geworden wäre.