Uwe Schünemann hält Schnüffelei für „dringend geboten"

Wie bei heise online zu lesen ist, hält der niedersächsische Innenminister die von W.i.b.a.S. angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden Anzeige Telefonüberwachung "für dringend geboten". Endlich einmal kein Jurist, der sich an Grundfesten unserer Verfassung vergreifen will, aber auch nicht ohne:

Nett, was bei Wikipedia über diesen Herren zu lesen ist:

Vertreter einer restriktiven Innenpolitik;
Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung;
Forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland", die ohne richterlichen Beschluss (!) angewendet werden dürfen sollen;
Treibt die Einführung kommunal bezahlter „Bürgerstreifen" nach Vorbild der USA voran;
Forderte ein Verbot gewalttätiger Computer- und Videospiele, sogenannter „Killerspiele";
Forderte Ausweitung der Videoüberwachung auch auf „belebte Plätze in den Innenstädten";
Forderte, die große Koalition „sollte sich Gedanken über eine Verfassungsänderung machen", da er es beklagenswert fand, dass das Bundesverfassungsgericht die Anwendung der Rasterfahndung und des „ Großen Lauschangriffs" – für ihn „wirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror" – eingeschränkt habe;
Forderte er ein „Verbot des Herunterladens von Hassbotschaften" aus dem Internet.

Solche Minister braucht das Land ...
... mit Sicherheit nicht!