Schäuble-Interview - Unbeirrbar, unbelehrbar, unerträglich !

Die WELT, jüngst durch einen ebenso substanz- wie kritiklosen Kommentar zu W.i.b.a.S.' Schnüffelplänen dumm aufgefallen, fragt jetzt doch etwas kritischer nach. Das neue Interview mit dem Oberschnüffelminister unter dem schönen Titel „Schäuble versteht die Aufregung der SPD nicht" ist von schon bekannter Qualität: Ignoranz, Verharmlosung, Arroganz der Macht pur, sowie Halb- und Unwahrheiten bis hin zur dreisten Lüge. Hier einige Auszüge:

„Schäuble: Zunächst geht es um die Fälschungssicherheit des Ausweises. Einer der schlimmsten Angriffe auf das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung ist, wenn sich jemand meine Identität zu Eigen macht, also etwa unter meinem Namen über mein Konto verfügt."

Deutlicher hätte er es kaum formulieren können, dass er den Wesensgehalt des Grundrechts auf informelle Selbstbestimmung nicht einmal ansatzweise verstanden hat.

„Schäuble: Manche sagen bei allem, was Ihnen nicht gefällt, es sei verfassungswidrig. Sie verraten damit in der Regel nicht viele Kenntnisse über die Verfassung."

Dann soll der Herr Dr. iur doch einmal zum einen verraten, ob er seine Pläne mit der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG für vereinbar hält und zum anderen, warum er dann erklärtermaßen selbst Verfassungsänderungen anstrebt. Man beachte auch den Widerspruch zu folgender Antwort:

„Schäuble: Manche sagen mit beachtlichen Argumenten, wenn der Staat auf Computerdaten zugreift, dann ist das ein Eingriff in den grundrechtlich geschützten Wohnungsbereich und mehr als zum Beispiel das Abhören des Telefons. Daher haben wir gemeinsam mit der SPD überlegt, ob wir den Artikel 13 ändern müssen. Dass die Onlinedurchsuchung an sich nötig ist, ist unumstritten.

Hier entlarvt W.i.b.a.S. sich endlich selbst: Wären seine Pläne mit der Verfassung und insbesondere deren Art. 13 vereinbar, bräuchte man über eine Änderung nicht einmal nachzudenken. „Dass die Onlinedurchsuchung an sich nötig ist", ist bekanntlich keineswegs „unumstritten", sondern das Streitthema der letzten Wochen. Man fragt sich, ob W.i.b.a.S. hier dreist drauflos lügt oder aber schon an derartigen Wahrnehmungsstörungen leidet, dass er die Kritik aus allen Lagern einfach nicht mehr registiriert.

„Schäuble: Ich verstehe von Technik nicht so viel wie von der Verfassung."

Das will offensichtlich auch nicht viel heißen! Wie mein Mathematiklehrer einmal sagte: „0 + 0 bleibt 0". Im Übrigen hätte es dieser Aussage nun wirklich nicht bedurft, dass W.i.b.a.S. von beiden so gut wie nichts versteht, hat er in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht.

„Schäuble: ... Bei der Lkw-Maut sind sich doch alle einig, dass es ein Fehler bei der Einführung war, dass die Daten, die der Staat erhoben hat, um die Maut zu kassieren, nicht zur Bekämpfung schwerer Verbrechen herangezogen werden können."

Es mag aus W.i.b.a.S.’ Sicht ein Fehler sein - die Frage ist doch eine ganz andere: Warum musste man seinerzeit ein milliardenschweres System installieren, das weit mehr kann, als Mautdaten zu erheben, wenn es doch deutlich billigere Systeme gibt, wie z.B. das österreichische? Da drängt sich der Verdacht doch geradezu auf, dass die Verwertung der Daten zu Fahndungs- und sonstigen Zwecken von Anfang an geplant war und man diesen Aspekt nur vorerst ausgeklammert hat, um die ohnehin geringe Akzeptanz des Systems nicht noch weiter zu gefährden. Und das sich hinsichtlich der Nutzung dieser Daten „alle einig" sind, dürfte ebenso gelogen sein.

„Schäuble: Es gibt gar keinen Anlass, das Verfassungsgericht im Zusammenhang mit diesen Änderungen zu erwähnen. Klar ist aber: Für den Schutz des Grundgesetzes ist nicht allein das Verfassungsgericht zuständig, sondern alle Verfassungsorgane. Die Entscheidungen des Gerichts respektieren wir natürlich. Sie sind aber kein Hindernis, über künftige Grundgesetzänderungen nachzudenken."

Unerträglich arrogant und wieder ein Versuch, das Volk für dumm zu verkaufen. Wenn Verfassungsorgane schon keinen Respekt mehr vor der Verfassung zeigen, dann bleibt nur noch das BVerfG als buchstäblich letzte Instanz, um derartige Amokläufer zu stoppen. Um derartigem aber zuvor zu kommen, denkt W.i.b.a.S. keineswegs nur „über künftige Grundgesetzänderungen nach", sondern plant diese offensichtlich ganz konkret - und zwar deshalb, weil er sehr wohl weiß, dass seine Gesetzgebungspläne - sollte sie denn Realität werden - einer verfassungsgerichtlichen Prüfung keineswegs standhalten würden.

Nach diesem und anderen Interviews ihres Oberschnüffelministers stellt sich für mich nur die Frage, weshalb die Kanzlerin zwar eiligst Leute wie den Geschichtsklitterer Öttinger kritisiert, W.i.b.a.S.' Treiben aber seit Wochen wort- und tatenlos zusieht. Man wird wohl befürchten müssen, dass sie an diesen Plänen nichts zu kritisieren findet. Schlimme Aussichten!

Dank an Farliom für den Hinweis auf den Artikel.

Weitere Beispiele für die Denkweise und absolute Kritikresistenz dieses Herren finden sich auch in dem ZEIT-Artikel vom 12.o4.2007.