Schnüffel-Schäubles Pläne keine Gesprächsgrundlage für die SPD

In den letzten Tagen wurde in manchen Medien - so auch bei heise - der Eindruck erweckt, die Meinung der SPD zu W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen sei uneinheitlich. Diese Meldung dürfte allerdings so nicht zutreffen: Soweit ersichtlich, unterstützt - jedenfalls von den namhaften Parteimitgliedern - lediglich der Herr Dr. iur. Wiefelschnüffspütz die Online-Schnüffelei, wobei er allerdings auch schon etwas zurückzurudern scheint:

„Allerdings sei dafür eine klare rechtliche Grundlage notwendig, sagte Wiefelspütz am Samstag im Inforadio vom rbb. Wiefelspütz kritisierte dagegen den Vorschlag, genetische Fingerabdrücke für biometrische Pässe dauerhaft aufzubewahren."

Demgegenüber erfreulich klar die Stellungnahme der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ute Vogt auf der SPD-Homepage:

>>Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage, hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Ute Vogt klargestellt. Scharf kritisierte sie Schäubles Überlegungen als "Gedankenspiele abseits der Grundrechte der Menschen in Deutschland".

"Eben wollte er noch den Verteidigungsfall ausrufen lassen und das Militär vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen lassen", jetzt provoziere Innenminister Schäuble erneut mit seinen Plänen für schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. Die von ihm angeregten Maßnahmen zukünftig Fingerabdrücke zentral abzuspeichern, großzügige Möglichkeiten Computerfestplatten heimlich zu durchstöbern zu schaffen sowie Bewegungsprofile von LKW-Fahrern anzulegen seien ein Versuch, den man auch die "Diktatur der Daten" nennen könne, eine "Pseudosicherheit durch Datenflut".

Ute Vogt warf dem CDU-Innenminister vor, in seinen "Anti-Terror-Phantasien" Informationen und Daten von möglichst allen Menschen sammeln zu wollen, um sie mittels Rasterfahndung auf Knopfdruck durchleuchten zu können. Langsam müsse man aufpassen, sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende erinnerte daran, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat konstruiert worden seien.
Schäubles Vorschläge stellen keine Gesprächsgrundlage dar

Vielleicht, so Vogt, sei es aber auch wieder nur Schäubles bekannte Taktik, erst einmal möglichst radikale Forderungen zu stellen, um dann im Wege eines vermeintlichen Kompromisses das eigentlich angestrebte Ziel zu erreichen. Die von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze würden zumindest für die SPD keine Grundlage für die Politik der großen Koalition bilden, bekräftigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Sicherheit und Freiheit seien für die Sozialdemokraten zwei Seiten der gleichen Medaille. "Unsere Geschichte lehrt uns, dass das Eine ohne das Andere nicht zu haben ist!"<<

Klare Worte - das Schnüffelblog sagt: "BRAVO" - und hofft, dass das die Parteilinie bleibt!!!

Leider etwas weniger klar, was Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner im Deutschlandfunk von sich gab:

„Ganz kurz zum Schluss, Herr Stegner. Halten wir fest: LKW-Maut, Verwendung der LKW-Mautdaten ist mit der SPD durchaus zu machen. Online-Durchsuchungen und Fingerabdruck-Dateien dagegen überhaupt nicht?

Stegner: Fingerabdrücke auf gar keinen Fall. Bei den Online-Durchsuchungen sehe ich noch nicht nachgewiesen, dass wir das brauchen. Bei der LKW-Maut mit einer vernünftigen Gesetzesgrundlage eingeschränkt, darüber kann man reden."

Es sei noch einmal daran erinnert, dass zum einen jegliche Verwendung der Mautdaten zu anderen als Abrechnungszwecken gesetzlich ausgeschlossen ist, was W.i.b.a.S. und Wiefelschüff im Nachhinein für einen „großen Fehler" halten.

- Dass man allerdings bereits damals eine nachträgliche Gesetzesänderung bereits „im Hinterkopf" hatte, kann natürlich nur vermutet werden. Anders wäre aber der milliardenschwere Technologieaufwand kaum zu erklären, zur bloßen Mauterfassung hätte auch das wesentlich billigere „österreichische Modell" ausgereicht -

Im Übrigen geht es keineswegs nur um „LKW-Mautdaten". Vielmehr fotografieren die Mautbrücken ausnahmslos jedes Fahrzeug, das sich ihnen nähert. Erst in einem zweiten Schritt sollen (angeblich) die Daten vernichtet werden, die nicht mautpflichtige Fahrzeuge betreffen. Sie sind also durchaus vorhanden und können benutzt werden, um auch von PKWs und deren Fahrern ein Bewegungsprofil zu erstellen.