Mittwoch, 4. April 2007

Ihr wollt doch den totalen ... Überwachungsstaat, oder?

Aktuelle Horrormeldungen, proudly (?) presented by Tagesspiegel:

Sog. „Sicherheitsgesetze" - Was alles geplant ist

Fünf zentrale Maßnahmen werden derzeit intensiv diskutiert, die ein neues Sicherheitspaket bilden sollen:

  • Speicherung von Fingerabdrücken sämtlicher Bundesbürger bei den Meldebehörden

  • Verwendung der Daten aus der Lkw-Maut zur Terrorismusbekämpfung

  • Der Große Lauschangriff soll ausgeweitet werden.

  • Private Überwachungsaufnahmen sollen zugelassen und dann durch Richter entschieden werden, welche Aufzeichnungen in einem Verfahren verwendet werden dürfen.
  • Die Online-Durchsuchung soll ermöglicht werden, bei der Ermittlungsbehörden mit einem sogenannten „Bundestrojaner" auf verdächtige Rechner zugreifen können, ohne das der Besitzer etwas bemerkt.

  • Die Rasterfahndung wird das Paket aufgenommen.


Kann man nicht endlich einmal aufhören, diese Inszenierung des totalen Überwachungsstaats unter dem absolut unsinnigen Begriff „Sicherheitsgesetze" zu führen? Das einzige, was hier sicher ist, ist die Abschaffung der Freiheit und des Schutzes der Grundrechte der Bürger gegen den Staat (ja, doch, nicht zuletzt dazu waren die einmal gedacht, lang, lang ist’s her ...).

Liebe Mitbürger: AAAAAUUUUFWAAAACHEN !!!!

Es bleibt nur zu hoffen, dass die SPD sich nicht nur „vom Innenminister provoziert" fühlt, sondern diesen baldmöglichst zur Ruhe bringt - aber Hoffen und Harren hält wohl auch hier manchen zum Narren.

Kommentare:

doppelfish hat gesagt…

Das wird auch nie, nie, nie jemand missbrauchen, oder?

Annika hat gesagt…

Nein, wie kämen sie dazu. Vertraust du etwa nicht jedem einzelnen unserer Politiker bedingungslos?