Samstag, 28. April 2007

Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans

FR-online berichtet:

„Unionsminister stärken Schäuble den Rücken
Die Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister Schäuble (CDU) in der Debatte um neue Sicherheitsgesetze. ...Die CDU/CSU-Innenminister aus zwölf Bundesländern unterstützten ausdrücklich Schäubles Sicherheitspolitik und gingen auf Distanz zum jüngsten Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD über digitale Passbilder: Nach ihrer Ansicht sollte die Polizei ständig online Zugriff auf Passfotos bei den Meldebehörden haben - und nicht nur nach deren Feierabend, wie es Innenpolitiker von CDU und SPD vereinbart hatten. Die Diskussion darüber, ob die moderne Technik nur zu bestimmten Zeiten genutzt werden dürfe, sei "absurd", sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU)."

Bezeichnend noch folgendes W.i.b.a.S.-Zitat:

Er betonte aber, wie wichtig solche elektronischen Durchsuchungen seien, um beispielsweise gespeicherte Baupläne für Sprengsätze aufzuspüren.

Online-Schnüffelei „um beispielsweise gespeicherte Baupläne für Sprengsätze aufzuspüren" - selten solchen Unsinn gehört! Derartige Anleitungen finden sich weltweit im Internet, auch ohne Computer auszuspionieren. Was soll hier also eine „Online-Durchsuchung". Es könnte also allenfalls darum gehen, jemandem den Besitz einer solchen Anleitung nachzuweisen. Abgesehen davon, dass diese wird in aller Regel ohnehin verschlüsselt sein wird - der Besitz als solcher ist nicht strafbar. Also wieder nur ein Schlagwort, nichts als heiße Luft!

1 Kommentar:

Jens hat gesagt…

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Also wieder nur ein Schlagwort, nichts als heiße Luft!
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Falsch, vielmehr wird nun endlich die Tendenz deutloich um die es geht: Wer einen Bombenbauplan auf seinem Rechner hat wird im neuen Ermittlungsstaat direkt in den Fokus geraten. Welche Konsequenzen dieses (aus gutem Grund) straffreihe "Verhalten" haben wird kann man nur erahnen: Markierung als "potentiell" in der neuen zentralen Datenbank vielleicht? Oder direkt Ermittlungsmaßnahmen, weil ja eine "Gefahr" besteht? Vielleicht aber ist dies schon der Beginn einer neuen Definition für den Begriff "Gefahr".

Solche Äusserungen sehe ich nicht mehr als Unsinn an, sondern vielmehr als Ausblick auf das, was uns erwartet wenn wir uns nicht langsam mal ernsthaft wehren.