Dienstag, 24. April 2007

Die Vernunft hat leider doch (noch) nicht gesiegt

Wie die Tagesschau berichtet, streitet die Koalition nach wie vor um Speicherung von Fingerabdrücken:

„Die Union hat Darstellungen aus Reihen der SPD zurückgewiesen, wonach Pläne für eine Speicherung von Fingerabdrücken bei Meldebehörden vom Tisch sind. Es gebe keinen neuen Sachstand, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, der Deutschen Presse Agentur in Berlin. Die Gespräche gingen an diesem Donnerstag weiter. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte am Rande einer Sicherheitskonferenz in Moskau, es gebe "bei dieser Thematik noch schwierige Fragen".

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF Vorwürfe von Bundesinnenminister Schäuble zurückgewiesen, sie halte sich nicht an Koalitionsbeschlüsse. Von der Speicherung von Fingerabdrücken in einer Datei, wie Teile der Union sie jetzt forderten, sei im Gesetz nie die Rede gewesen."

Dieser Eiertanz wird langsam unerträglich! Interessant immerhin, dass Frau Zypries wiederum die Behauptung des Oberschnüffelministers bestreitet, über die Fingerabdruck-Datei habe bereits Einigkeit bestanden.

Sehr schwer verständlich ist und bleibt allerdings, dass die Kanzlerin diesem Schmierentheater nach wie vor völlig untätig zusieht. Die Taktik des Aussitzens kommt mir irgendwoher bekannt vor.

1 Kommentar:

Engelbert hat gesagt…

Wenn man weiß, wo unsere Kanzlerin herkommt, ist es nicht weiter verwunderlich!