Noch ‘ne Schnüffeldatei ?

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat mal wieder eine tolle (wenn auch wieder nicht eigene) Idee, wie bei de.internet.com zu lesen ist:

„Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützt den Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) für ein EU-weites Vorgehen gegen Linke. "Es macht Sinn, europaweit eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten aufzubauen, analog der Datei für Gewalttäter im Sport", sagte Bosbach.

Schünemann hatte zuvor eine europaweite Datei für Autonome angeregt. "Wir beobachten eine 'Hooliganisierung' der G8-Proteste", sagte der Minister im Gespräch mit dem Blatt. "Es macht deshalb durchaus Sinn, europaweit eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten aufzubauen, denn genau wie Fußball-Hooligans sind militante Autonome grenzüberschreitend aktiv."

„Eine Datei für gewaltbereite Linksextremisten" - klänge ja trotz grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Unbehagens noch erträglich, wären es nicht gerade zwei einschlägig bekannte Schnüffelfans, de hier vorpreschen:

Bosbach - erklärter Fan von W.i.b.a.S.’ Schnüffelplänen, der die Kritik aus der SPD für Horrorszenarien hält, die „mit Schäubles Plänen gar nichts zu tun" hätten.

Schimmer noch Schünemann:
- Vertreter einer restriktiven Innenpolitik;
- Verfechter einer erheblichen Ausweitung der Videoüberwachung;
- Forderte unter anderem elektronische Fußfesseln für angeblich vorhandene „3000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland", die ohne richterlichen Beschluss (!) angewendet werden dürfen sollen;
Weitere nette Ideen s. hier:

- Und wie schnell mehr oder weniger harmlose Bürger in Verdacht geraten, dem linksterroristischen Lager anzugehören, hat man ja in den letzten beiden Wochen hineichend beobachten können - Stichwort Durchsuchungen im Vorfeld des G 8 - Gipfels u.ä. ...