Dienstag, 5. Juni 2007

Die Neufassung des TKG

Die Einzelanalyse der Norm erscheint nicht zielführend.

Wen es Interessiert, der möge den Entwurf und vorallem die Begründungen der Änderungswünsche des Bundesrates lesen: Entwurf der Ergänzung des TKG. Bis zur Mittagspause werde ich ein paar "Highlights" herauspicken und hier reineditieren.

Edit (15:25 Uhr): Das ist für heute zu deprimierend. Ich bitte jeden Leser, sich mit dem Entwurf der Bundesregierung und den Änderungswünschen des Bundesrates zu beschäftigen. Da stehen manche Sachen drin, wo die Kinnlade ungebremst auf den Schreibtisch fällt.

Kommentare:

Engelbert hat gesagt…

Das ist wirklich deprimierend und zugleich ein Schlag ins Gesicht!

Ich habe den Bericht vor ein paar Tagen bei Heise gelesen und mir anschließend den Entwurf vorgenommen. Ich kann dazu absolut nichts sagen - mir fehlen echt die Worte! Wollte anschließend noch einen Beitrag dazu schreiben, aber mir geht es genauso wie dir: bin einfach nur deprimiert.

Was hier derzeit versucht wird, ist eine riesen Sauerei! Dagegen war die exDDR reiner Kinderkram! Mit Demokratie hat das beileibe nichts mehr zu tun! Das ist der Entwurf zur totalen Überwachung!

Eins noch, bevor ich hier gleich explodiere, ich hoffe doch, dass es dagegen Widerstand geben wird!!!!!

Farlion hat gesagt…

Ich habe bis Seite 48 gelesen und hab erstmal die Nase voll.
Ich bin ja kein Jurist, aber selbst das, was ich bis dahin verstanden habe hat mir schon die Schuhe ausgezogen.