Sonntag, 24. Juni 2007

Schäublismus

Der Kollege Siebers hat zwei neue Begriffe kreiert: Schäublist bzw. Schäublismus:

„Definition: Ein Schäublist ist eine Person, die zwanghaft versucht, jede andere Person zu zwingen, alle denkbaren persönlichen Daten zu offenbaren. Den krankhaften Zwang als solchen nennt man Schäublismus."

Ein durchaus berechtigter Vorschlag angesichts der aktuellen Meldung bei heise:

Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig", verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen. Deutschland sei gemeinsam mit anderen Staaten seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", erklärte der CDU-Politiker. Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland halte er "für möglich". Deswegen sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.

Zuvor hatte August Hanning, Staatssekretär in Schäubles Ressort, in einem Hintergrundgespräch mit ausgewählten Pressevertretern Alarm ausgelöst. Deutschland sei immens gefährdet, hatte es dort geheißen. Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) fühlte sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert: "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt." Von einer konkreten Anschlagsgefahr wollte Hanning zwar nicht sprechen; es könne aber auch nicht mehr von der vielfach bemühten rein "abstrakten Gefährdungslage" die Rede sein. Einzelheiten zu der schwer greifbaren Zwischenstufe zwischen abstrakt und konkret verriet Hanning nicht.

Die Einschätzung des Bundesinnenministeriums beruht unter anderem auf der Zunahme von immer präziseren Anschlägen im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten stationiert sind.


Nahezu täglich beglückt der Oberschnüffelminister das Volk und alle die es hören wollen - schlimmer aber noch: Alle, die es schon lange nicht mehr hören können (!!!), mit seiner Forderung nach Freigabe bzw. Legalisierung der Online-Schnüffelei, nun wieder sekundiert von seinem ebenfalls keinesfalls zweifelsfreien (s. vorletzter Beitrag) Innenstaatssekretär.

Der einzige, der dieses technisch wie rechtlich mehr als fragwürdige Instrument von zudem höchst zweifelhafter Effizienz wirklich „wie die Luft zu Atmen" zu brauchen scheint, ist der Oberschnüffler selbst - sonst schlicht NIEMAND!

Im Übrigen typisch ist wieder einmal die Art der Argumentation: Hier wird wieder alles bunt zusammengewürfelt, um bei den Bürgern ein unbestimmtes Angst- bzw. Bedrohungsgefühl zu erzeugen: Angeblich „immer präzisere Anschläge im Norden Afghanistans", der 11. legendäre September 2001, dessen wahren Geschichte vielleicht nie an’s Tageslicht kommen wird und - ohne jetzt Verschwörungstheorien dreschen zu wollen - wohl mit Sicherheit nicht die ist, die uns als regierungsoffizielle Version verkauft wird. Und auch diesem Grunde soll die Online-Schnüffelei legalisiert werden - dass diese Schnüffelei dann nicht nur potentielle Terrorverdächtige erfassen wird, kann natürlich niemanden ernsthaft stören, oder ?

Die Methode ist klar: Steter Tropfen höhlt den Stein - und auch den Bürger sowie den Koalitions"partner". Die SPD hat zwar - zugegebenermaßen etwas überrauschend - neulich einen Gesprächstermin über dieses unappetitliche Thema platzen lassen, aber das hindert W.i.b.a.S. natürlich nicht, nahezu täglich seine Maximalforderungen hinauszuposaunen in der Hoffnung, sich zu einem späteren Zeitpunkt dann doch noch auf einen Kompromiss verständigen zu können - so dieser Koalition denn noch eine längere Existenz beschieden sein sollte.

Dumm nur, dass sein Wunschkoalitionspartner, die F.D.P., diesen Unsinn - jedenfalls derzeit noch - anscheinend noch vehementer ablehnt als die uneinheitlich auftretende SPD. Es bleibt abzuwarten, wie lange de F.D.P. standhaft bleibt, wenn die Beteiligung an der Macht winkt. Eine Justizministerin namens Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wäre eine gute Garantin ...

 

Kommentare:

Werner Siebers hat gesagt…

Lieber Kollege,

Siebers,nicht Siebert, so viel Zeit muss sein.Ich sage ja auch nicht: Schäubli oder Milchior ;-))

DetlevT hat gesagt…

Für meinen Geschmack wird das Problem viel zu sehr auf diese eine Person reduziert. Schäublone, Schäublismus etc. Wer hat den Mann denn BMI werden lassen? Warum ist Uhl innenpolitischer Sprecher, Göbel im Innenausschuss? Wer macht die Gesetzentwürfe im Bundesrat?
Schäuble ist nicht Ursache, sondern Symptom des Zustandes unserer politischen Gesellschaft. Und zwar parteiübergreifend (Schily). Auch wenn es in der Union sicher am schlimmsten ist.

J. Melchior hat gesagt…

Auweia, sorry, Herr Kollege. Lag wohl an der Aufregung über die täglichen Parolen des Oberschnüfflers. Wurde unverzüglich geändert!

J. Melchior hat gesagt…

@ detlevt:

Also, ich habe den Mann nicht als BMI vorgeschlagen! Aber ernsthaft: Sicher ist der Oberschnüffler nicht der einzige Urheber des Schnüffelsyndroms, er bemüht sich aber redlich, dessen allererster Repräsentant zu sein, willfährig unterstützt von Leuten wie Bosbach, Göbel, Hanning, Schünemann (manchmal auch von Herrn WirrerSpütz - je nach Tagesform und thematischer Nuance), Anti-Schwulen Uhl, (nicht zu verwechseln mit Sexparty-Uhl).

hanneken hat gesagt…

Trackback blariog.net
Schäuble: Überwachung ist wie Luft... [Zitat und Aufreger...]
Das Schnüffelblog wundert sich auch über gar nichts mehr...

g. hat gesagt…

Ist Schäublismus denn dann die Steigerung des Voyeurismus? und wenn die Befriedigung voyeuristischer Triebe nunmehr mit (Staats-)gewalt durchgesetzt wird, bezeichnet Schäublismus dann einen Überganszustand zum Sadismus oder eher zur Psychopathie?
Wie mein Co-Blogger heute anmerkte: das Schlimme an der Argumentation ist, das die neue Stasi den Streit um die Einführung des Sicherheitsstaates auch gewinnt wenn sie das sachliche Argument verlieren.

IMpressum hat gesagt…

detlevt hat recht. Problem ist nicht Herr Schäuble, sondern die Sicherheitswünsche des Normalmenschen. Wenn ich mir beim Einkaufen ansehe, mit welch stolzem Gesichtsausdruck die Leute ihre Kundenkarten an der Kasse überreichen: die wollen überwacht werden. Das eigentliche Problem, die Demokratieferne, liegt aber tiefer und zeigt sich schon seit Jahrzehnten an den gegen die rechte Szene gerichteten Meinungsdeliktsgesetzen. Und das ist auch mein Vorhalt an die Überwachungsgegner: als es mit Gesetzen wie dem 130 STGB, der gegen die urdemokratische Philosophie der vollen Meinungsfreiheit verstößt, gegen rechts ging, hat man nicht nur nicht protestiert, sondern laut bei jeder Verschärfung gejubelt. Demokratie ist nicht teilbar, und nun, da die undemokratische Einstellung der Bevölkerung sich mit der Überwachung und mit Demonstrationsverboten( G8-Zaun) auch gegen links richtet, ist es fast zu spät.