Dienstag, 5. Juni 2007

Bundesrat - wie extrem verlogen ist dieser Laden ?

Das schlechte Gedächtnis der Bürger (potentiellen Wähler) Ist das größte Kapital der Politiker - Dem soll hier einmal kurz abgeholfen werden:

Am 12.o3.2007 gab es noch - scheinbar - Positives zu berichten:

Bundesrat lehnt Einführung von Online-Durchsuchungen ab"

„... hat der Bundesrat den Antrag abgelehnt, eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen zu schaffen." Doch wer hier an Vernunft glaubte, sieht sich - wieder einmal - getäuscht: Nur 85 Tage bzw. 12 Wochen später wird von der Ausschüssen des hohen Hauses nicht nur das genaue Gegenteil gefordert, sondern noch weit mehr:

Bundesratsausschüsse noch weit schlimmer als Schnüffel-Schäuble"

Forderungen u.a.:

Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen (!!!);

Verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten für zwölf (statt sechs) Monate;

Katalog der Straftaten, bei denen Telekommunikation überwacht werden darf, umfassend erweitern.

U.v.a.m. Für wie extrem vergesslich halten die Damen- und Herrschaften die Bürger - ihre potentiellen Wähler (!) - eigentlich??

Kommentare:

Alexander hat gesagt…

Noch dramatischer finde ich, dass die Benachrichtigungspflichten quasi abgeschafft werden sollen. Nur noch wenn konkret weiter ermittelt wird sollen die Betroffenen von der Schnüffelei erfahren - also dann, wenn ohne bald ein Verfahren ansteht bei dem Indizien und Beweise offen gelegt werden.

Eine gigantische Vertuschungsklausel !!!

Ausserdem sollen die Daten auch dann weiter gespeichert werden, wenn die Ermittlungen eingestellt werden - man könnte sie ja nochmal brauchen....

Und wenn die Ermittlungen > 6 Monate dauern, dann doch bitte ohne weitere richterliche Genehmigung. Schließlich sind die Richter ohnehin überlastet (kein ironischer Witz, das ist die Begründung).

Natürlich kann es sein, dass das alles Verhandlungsmasse ist. Ändert aber nichts an der Widerlichkeit der heutigen Innenpolitik in Deutschland.

Im stern stand heute ein Artikel, dass immer mehr Deutsche auswandern. Die denkenden Menschen dieses Landes werden das künftig verstärkt tun. Dann hat der Spitzelstaat unserer Innenminister wenigstens offene Türen: Tumbe Masse und weniger Wohlstand.

Jens hat gesagt…

Ich denke, dass die Politiker gar nicht mit einem schlechten Gedächtnis rechnen oder damit planen: Da sie selber eines zu haben scheinen, ist es für sie schlicht normal, heute zu vergessen, was sie gestern beschlossen haben. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundestag widerspricht sich ja selbst, wie ich hier aufgezeigt habe: http://www.informationelle-selbstbestimmung.com/mit29.html

Aber wahrscheinlich ist die Terror-Gefahr in den letzten Monaten so drastisch gestiegen (ohne dass irgendjemand es warnimmt...), dass härtere beschlüsse nun nötig sind. Ja, ich denke, das wird es sein.

Thorben hat gesagt…

Was interssiert mich mein Geschwätz von Gestern? Und der Erfolg gibt den Politikern recht. Ein paar Leute merken es, der REst merkt nichts doder interessiert sich auch nicht dafür und nach 4 Jahren machen alle da ihr Kreuzchen wo sie es schon immer gemacht haben, oder gehen gar nicht zur Wahl....

doppelfish hat gesagt…

Es gibt noch mehr Kritik, die man geflissentlich ignorieren kann.