Freitag, 29. Juni 2007

Schäuble - plant schon wieder einen neuen Datenpool

Der Oberschnüffler gibt nicht auf: Sind gerade mal zwei Tage vergangen, ohne dass irgendwo erneut seine gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach Legalisierung der Online-Schnüffelei veröffentlich wurde, berichtet heise jetzt von neuen Plänen:

„Schäuble kündigte außerdem an, nach dem Vorbild der USA auch in Europa die Daten von Fluggästen sammeln und auswerten zu wollen. Einen entsprechenden Passus hat sich die EU bereits im momentanen Abkommen ausbedungen. "Völlig unverantwortlich" wäre es angesichts der terroristischen Bedrohung, die Fluggastdaten nicht mittelfristig auch selbst zu nutzen, betonte Schäuble. "Wir werden auch in Europa versuchen, ein entsprechendes System aufzubauen." Im Zusammenhang mit den Beratungen mit den USA sei im Kreise der Innenminister bereits darüber gesprochen worden. Notwendig sei dies etwa im Hinblick auf das Reiseaufkommen zwischen Großbritannien und Pakistan."


Hört der denn nie auf ???

Kommentare:

owl hat gesagt…

Och, doch, wird er schon mal. Spätestens nach seinem Ableben... >:( Bis dahin dürfen wir uns wohl weiterhin an seinen Ideen erfreuen *bitter lächel* Eines muss man ihm lassen: Ideen hat er viele, nur keine guten...

Maus hat gesagt…

noch was zum schnüffelminister und der online durchsuchung:
" Zypries und die SPD-Fraktion wollen abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet.

"So lange können wir aber nicht warten", sagte Schäuble der FR. Als "dummes Gerede" bezeichnete der Bundesinnenminister den Vorwurf, sein Vorstoß zur Online-Ausspähungen von Verdächtigen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble"

mein Gott bin ich froh dass ich den nicht gewählt habe...

Maus hat gesagt…

ups. den artikel gibts auf http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6860130_,00.html

Anonym hat gesagt…

Ich fühle mich inzwischen richtig angeekelt wenn ich den Namen Schäuble nur höre. Lediglich verdorbenes Hackfleisch hat ähnliche Auswirkungen.