Europaweite Datenhamsterei beschlossen

Und schon wieder schlechte Nachrichten von der Datenfront! Heise online berichtet:

„EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken

Der Rat der Innen- und Justizminister der Europäischen Union hat sich erwartungsgemäß am heutigen Dienstagmorgen in Luxemburg auf die Einführung des gemeinsamen Visa-Informationssystems (VIS) per Verordnung geeinigt. Ein ebenfalls angenommener Ratsbeschluss erlaubt den Zugriff auf die von Visanehmern in den EU-Mitgliedsländern gespeicherten "alphanumerischen und biometrischen Daten". Man könne dadurch den Handel mit Visa bekämpfen, sagte der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble, der die letzte Sitzung der EU-Innenminister unter deutscher Präsidentschaft leitet. VIS soll bis Dezember 2009 einsatzbereit sein, bereits zum Ende 2008 soll das Schengener Informationssystem (SIS I) laufen und damit die Schengen-Erweiterung realisiert sein.

Besonders zufrieden zeigte sich Schäuble auf der anschließenden Pressekonferenz auch darüber, dass die als Projekt der deutschen Präsidentschaft vorangetriebene Umsetzung des sogenannten Prüm-Vertrags in EU-Recht ebenfalls verabschiedet wurde. Der Prümvertrag erlaubt für die Verfolgung schwerer Straftaten und die Bekämpfung des Terrorismus einen direkten Zugriff auf zahlreiche Datenbanken wie nationale DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register. Als er die Initiative zur Umsetzung in EU-Recht Ende vergangenen Jahres vorgestellt habe, hätten viele Beobachter skeptisch reagiert, sagte der Minister, "jetzt ist es beschlossene Sache".

Er hoffe nun auf eine rasche Umsetzung, mit der nach dem heutigen Ratsbeschluss die Mitgliedsländer beauftragt sind. ... Österreichische und deutsche Strafverfolger tauschen ihre DNA-Daten so schon seit Ende vergangenen Jahres aus, erläuterte Schäuble. "Der österreichische Kollege sprach von sensationellen Ermittlungserfolgen", rühmte der deutsche Innenminister die Möglichkeiten. ... „

vgl. auch REUTERS Deutschland:

"Polizei erhält Zugriff auf Dateien aller EU-Staaten

Luxemburg (Reuters) - Bei der Aufklärung von Verbrechen kann die Polizei künftig auf die Gen- und Fingerabdruckkarteien aller EU-Staaten zugreifen. Eine bessere Vernetzung von Grenzbehörden soll zudem dafür sorgen, dass die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen zu den neuen osteuropäischen Mitgliedern zum Jahreswechsel fallen können. Schäuble sagte, die Vorbereitungen zur Ausdehnung des kontrollfreien Schengen-Raums liefen nach Plan. Er rechne damit, dass im Dezember die Grenzbehörden überall mit einem neuen Computersystem zur Kontrolle der EU-Außengrenzen arbeiten. Ein Jahr später soll das Computernetz noch weiter ausgebaut werden. Es ermöglicht den Grenzbehörden überall in der EU den Zugriff etwa auf Einreiseverbote und Fahndungsvermerke."

Wenn der Oberschnüffelminister „besonders zufrieden" ist, kann das nichts Gutes bedeuten! Wahrscheinlich sollte ich jetzt mein Ausreisevisum beantragen, bevor meine "alphanumerischen und biometrischen Daten" europaweit verbreitet werden.