Datenschützer in S-H lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

heise online berichtet:

„Im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages von Schleswig Holstein hat das dortige unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eine Stellungnahme zur so genannten Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. In der Stellungnahme kommen die Datenschützer zu dem Urteil, dass die geplanten Änderungen bei der Telekommunikationsüberwachung, bei der Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden sollen, europarechts- und verfassungswidrig sind. Dementsprechend appellieren sie an die Politiker, von der Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen."

Die Botschaft höre ich wohl, allein, es fehlt mir der Glaube ... daran, dass irgendeiner der Schnüffelfans sich von diesem klaren Votum auch nur irgendwie beeindrucken lassen wird.