Der Schünemann wird langsam lästig

Gerade erst war Niedersachsens Innenminister (ja, genau der Schünemann) wegen verstärkter Kennzeichenschnüffelei dumm aufgefallen, macht er jetzt schon wieder mit einem neuen Schnüffelprojekt von sich reden, wie bei FOCUS online nachzulesen ist:

Minister fordert Autonomendatei
Nach den gewaltsamen Demonstrationen beim G 8-Gipfel in Heiligendamm hat Niedersach-sens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine europaweite Gewalttäterdatei gefordert.

"Der Informationsaustausch hat nicht geklappt", sagte Schünemann am Montag in Hanno-ver. "Beim Gipfel hatten wir leider auch viele Gewalttäter aus anderen Staaten dabei." Das belege, dass den Behörden kein realistisches Bild der Lage vorgelegen habe. Daher müsse man Erkenntnisse über gewaltbereite Autonome und Demonstranten zentral bei der euro-päischen Polizeibehörde Europol sammeln. Vor Großereignissen könne man dann die Ein-reise solcher Personen verhindern. Umgekehrt könnten sich Mitglieder der autonomen Sze-ne in Deutschland nicht im Ausland an Gewalttaten beteiligen.

Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass in die Datei Täter aufgenommen werden sollen, die wegen Gewalttaten in Zusam-menhang mit Demonstrationen verurteilt worden seien. "Wer Steine geworfen hat und wer gewalttätig geworden ist, wird dort aufgenommen."

(Link gefunden bei den Strafprozessen u.a, s. auch dort)

„Europaweite Gewalttäterdatei" - die passt ja wunderbar zu den sonstigen „Europaprojekten" des Oberschnüffelministers. Er wird sicherlich begeistert sein!