Mikado - das Spiel geht weiter

Wie heise online berichtet, soll die Überprüfung von 22 Millionen deutschen Kreditkarteninhabern durch Kreditkartengesellschaften im Rahmen der Operation "Mikado" gegen Kinderpornografie rechtens gewesen sein. Das soll laut einer Vorabmeldung des Magazins Focus aus einem noch nicht veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Halle/Saale hervorgehen. Die Richter haben demnach eine Beschwerde des Rechtsanwalts Udo Vetter gegen ein Beschluss des Amtsgerichts Halle zurückgewiesen.
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„Der Datenabgleich stelle keine Rasterfahndung dar und sei auch "nicht unverhältnismäßig", befand nun das Landgericht laut Focus. Die Staatsanwaltschaft habe nicht auf Grund von "Mutmaßungen" ermittelt, sondern sei einem "Anfangsverdacht" nachgegangen. Vetter will nun laut Bericht vors Bundesverfassungsgericht ziehen."

Wir wünschen dem Kollegen Gutes Gelingen!

P.S. Nahezu zeitgleich hat auch der Kollege Vetter in seinem law blog entsprechendes berichtet.