Freitag, 8. Juni 2007

Bundesrat - chaotisch !

Wie bei FOCUS online zu lesen ist, ergab sich „keine Mehrheit im Bundesrat für Verschärfung der Telefonüberwachung":

„Die von einigen Ländern geforderte Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten der Vorschläge ab. Außerdem billigte sie die Speicherung von Fingerabdrücken auf den neuen Reisepässen."

vgl. auch stern.de:

„Die von einigen Bundesländern geforderte Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung fand im Bundesrat keine Mehrheit. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für Überwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog noch auszuweiten. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde schließlich auch der Vorstoß, im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen."

erst so, dann so, dann wieder so - und nun wieder anders - offensichtlich charakteristisch für die derzeitige politische Szene. Dass noch irgendjemand "in diesem unserem Lande" irgendeinen Politiker für verlässlich hält, glaubt niemand mehr ernsthaft, oder ?

Kommentare:

Regierungssprecher hat gesagt…

Da wird der Bundesrat aber traurig sein - dem Herrn Schnüffelblogger ist es wirklich schwer recht zu machen. Man stelle sich nur vor, die hätten das ohne viel Federlesens durchgewinkt. Gar nicht auszudenken, wie der Herr Schnüffelblogger sich aufgeregt hätte, "Befehlsempfänger der Regierung" wäre bestimmt noch das freundlichste gewesen.

Engelbert hat gesagt…

Keine Angst, das Schnüffelblog wird nicht arbeitslos.
Es ist noch nichts entschieden! Derzeit gibt es für die Pläne des Herrn Schnüffelministers keine Mehrheit, das ist alles.

Aber wie bei heise online nachgelesen werden kann, hat der Bundesrat heute Mittag in seiner Plenarsitzung erneut gefordert: Zügig eine Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen von Festplatten und Speicherplattformen im Netz zu schaffen.

Es geht also weiter!

Anonym hat gesagt…

@Regierungssprecher: das wäre IMO schon OK gewesen, weil das Gesetz dann zum BVerfG hätte getragen werden können.

Jetzt wird noch dran "nachgebessert" und das dauert... Die Politik sollte sich lieber um sinnvollere Sachen als die Schaffung der Befugnis zur Bespitzelung ihrer Bürger kümmern.

Anonym hat gesagt…

Ich befürchte, dass die Online-Schnüffelei bereits im Gange ist und das ganze Theater, das Insistieren auf eine Regelung, nur dazu dient (nachträglich) ein rechtliches Feigenblatt zu schaffen, falls es doch noch herauskommt.

corax hat gesagt…

Darf ich dass mal hier reinstellen?

http://citronengras.de/18302738920/


MfG