Der Schünemann schon wieder ...

Wie newsclick.de berichtet, soll Niedersachsens Polizei mit mehr Autokennzeichen-Lesegeräten ausgestattet werden:

„Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verstärkt die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe elektronischer Lesegeräte für Autokennzeichen. Nach einem rund zweijährigen Test werden neun weitere Geräte für die sechs Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt angeschafft. ... Mit den automatischen Lesegeräten werden Autokennzeichen erfasst und in Sekundenschnelle mit Fahndungsdateien verglichen. Damit sollen Straftäter, die mit gestohlenen Fahrzeugen unterwegs sind, schneller gefasst werden."

(Link gefunden bei den Strafprozessen u.a.)

Dass allerdings bereits zwei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Hessischen Staatsgerichtshof gegen derartige Schnüffelmethoden laufen, stört den auch ansonsten bereits durch diverse sehr "originelle" Vorschläge bekannt gewordenen Herrn Minister anscheinend eher nicht (er ist ja auch - endlich mal einer - kein Jurist).

Bleibt nur zu hoffen, dass die nächste Verfassungsbeschwerde nicht lange auf sich warten lassen wird!