Samstag, 30. Juni 2007

"nicht verhandelbar"

"Wir brauchen das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben", soll es aus Kreisen des Innenministeriums heißen "Dieser Punkt ist nicht verhandelbar.".

"Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", sagte Schäuble.

Alleine der Ansatz, einen gewissen Punkt nicht zur Verhandlung stellen zu wollen, ist in einer Demokratie schon ein bedenklicher Punkt, denn der zum Erlass des Gesetzes notwendige Konsens läßt sich im Regelfall nur über Verhandlungen erreichen.

Dass WibaS nicht bereit ist, einen solchen Konsens anzustreben, sondern einfach nur und ohne jedes Hinterfragen seines Vorhabens seinen Kopf durchsetzen möchte, vermag angesichts seiner Äußerungen nicht mehr so wirklich zu überraschen.

Via FR-Online

Kommentare:

UK hat gesagt…

Der Schäuble (a.k.a. "Rollstuhl-Göbbels", Zitat von Serdar) ist doch auch nur ferngesteuert.

Die Hintermänner, die würden mich interessieren!

J. Melchior hat gesagt…

... und ich werde unfreundlich, wen ein offensichtlich durchgeknallter Paranoiker einen Frontalangriff nach dem anderen auf die Verfassung startet.

Anonym hat gesagt…

Der glaubt an das was er macht, und der Merkel ist innere Sicherheit egal.
Sieht man doch daran das sich Zypries und Schäuble wie die Kesselflicker streiten dürfen.