„Bundesregierung: Terroristen nutzten keine deutschen Pässe
Bei keinem durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten Terroranschlag seit dem Jahr 2000 wurden deutsche Ausweise von Terroristen benutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese begehrte Auskunft über die Frage, ob biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig seien.
Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: "Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt." Damit ist die Argumentationskette brüchig geworden, die die Aufnahme biometrischer Informationen als sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen den Terror begründet."
Tja, durch Brüchigkeit zeichnet sich die Argumentation des Oberschnüffelministers zur Rechtfertigung der von ihm geforderten Ermächtigungsgesetze ja des öfteren ebenso aus, wie durch mangelnde Akzeptanz seitens wirklicher Praktiker, wie z.B. der GdP. „Bei keinem seit dem Jahr 2000 wurden deutsche Ausweise von Terroristen benutzt", „Nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe" innerhalb von fünf Jahren (!), und das, wo sicherlich Hunderttausende Pässe überprüft worden sind. Aber W.i.b.a.S. braucht die Daten, egal wofür, weshalb und warum. Hat er nicht heute erst wieder gesagt: „ich brauche" die Online-Schnüffelei, äh, Verzeihung Online-Durchsuchung? Eben, er braucht sie, sonst eher niemand!
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