Online-Durchsuchungen gegen „Terroristen und andere Kriminelle"?

In einem Artikel der ZEIT zum Amtsantritt Jörg Zierckes als BKA-Chef im Jahre 2004 (Überschrift: "Der Terroristenjäger") fand sich u.a. Folgendes:

„Eine weitere Rasterfahndung wie die nach dem 11. September, sagt Ziercke, wäre insoweit hilfreich. „Das kann ich mir, je nach Lage, sehr gut vorstellen." Nicht wirklich glücklich ist Ziercke auch über den Umstand, dass sein BKA erst nach Vorliegen eines Anfangsverdachts ermitteln darf. „Man kann die Frage aufwerfen", formuliert er diplomatisch, „ob die gegenwärtigen Befugnisse des BKA nicht erweitert werden sollten." Hin also zur umstrittenen Vorfeldaufklärung, mithin zur Schnüffelei? Ziercke will nicht konkreter werden, noch nicht jedenfalls."

Diese Zurückhaltung hat er ja zwischenzeitlich aufgegeben, wie auch SPON wieder zu entnehmen war:

„Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, will heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sowohl im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, als auch für herausragende Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität. Darin sei er sich mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einig, sagte Ziercke im Interview mit dem SPIEGEL. Für Terroristen und andere Kriminelle sei das Internet das maßgebliche Medium geworden. Sie bewahrten heute bereits ihre Daten auf passwortgeschützten Speichern irgendwo in der virtuellen Welt auf. Die Kryptierungstechnik mache es den Ermittlern zudem nahezu unmöglich, solche Daten, etwa von einer Festplatte, zu entschlüsseln. "Wir müssen also vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, und das geht nur online", sagte Ziercke. Um dabei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz des Privatbereichs gerecht zu werden, könnte etwa gezielt mit Hilfe von Schlüsselbegriffen gefahndet werden. Auch wenn das BKA derzeit keine Hinweise auf Anschläge habe, bestehe angesichts von 220 aktuellen Ermittlungsverfahren mit islamistischem Hintergrund in Deutschland nach wie vor eine Gefahr. Im Bereich der Organisierten Kriminalität gebe es zudem Erkenntnisse, dass Täter wie Angestellte im Lohnbetrieb Angriffe im Netz betrieben, um etwa an Kontendaten von Bankkunden heranzukommen, die dann für kriminelle Zwecke missbraucht würden."

Erst wurde die Online-Durchsuchung mit der angeblich allgegenwärtigen Terrorismusgefahr begründet, jetzt ist schon von „Terroristen und anderen Kriminellen" die Rede. Man kann sich vorstellen, was der Mann wirklich will.

• "Wir müssen also vor der Ver- oder nach der Entschlüsselung ansetzen, und das geht nur online"


• "Um dabei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zum besonderen Schutz des Privatbereichs gerecht zu werden, könnte etwa gezielt mit Hilfe von Schlüsselbegriffen gefahndet werden."

Habe nur ich den Eindruck, dass der Mann nicht wirklich versteht, wovon er redet?