Mittwoch, 21. Februar 2007

Das nächste Ermächtigungsgesetz droht

Ein Kommentator zum Artikel „Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz" hatte bereits angemerkt, dass in Schleswig-Holstein ähnlich Schlimmes drohen soll. Tatsächlich meldet auch heise online u.a. Folgendes:

„Kritiker bezeichnen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz als verfassungswidrig

Der schleswig-holsteinische Landtag will am morgigen Donnerstag im Rahmen der Abstimmung über einen Entwurf der Landesregierung für die Novelle des Polizeigesetzes neue Befugnisse für Ermittler etwa zum Kennzeichen-Scanning oder bei der Telekommunikationsüberwachung mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition absegnen. Damit sollen den Strafverfolgern auch weit ins Vorfeld gehende präventive Befugnisse zur Gefahrenabwehr gewährt werden. Von der Opposition und Rechtsexperten hagelt es Proteste. Nach Ansicht von Kritikern verstößt der Gesetzesentwurf auch nach Abschwächungen durch das federführende Landesinnenministerium teilweise gegen die Verfassung.
...
Die Polizei erhält mit dem neuen Gesetz deutlich erweiterte Eingriffsmöglichkeiten. So soll sie zukünftig befugt sein, Telefongespräche und Verbindungsdaten aus dem Internetverkehr vorbeugend zu überwachen. Ist Gefahr im Verzug, genügt dafür nach dem Entwurf schon eine polizeiliche Anordnung, die gemäß den erfolgten Korrekturen aber "unverzüglich" durch einen Richter bestätigt werden muss. Neu geregelt wird auch die anlassunabhängige Kontrolle von Personen und Fahrzeugen im Rahmen der "Schleierfahndung". Polizisten sollen demnach bei einer besonderen Gefahrenlage auch ohne bestimmten Verdacht etwa den Kofferraum eines Autos "in Augenschein nehmen" dürfen. Weitere Punkte des Vorhabens sind die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten sowie das Nummernschild-Scanning. Dabei sollen die Kennzeichen wie bei einer Rasterfahndung durch ein automatisches Lesegerät erfasst und mit Polizeidateien abgeglichen werden."

Im Klartext: Spionage und Schnüffelei auf breiter Front gegen Jedermann soll legalisiert werden. Z.B. gezieltes Nummernschild-Scanning, ergänzt durch Mautbrücken-Fotos - und fertig ist das Bewegungsprofil. Schlimmer noch, „vorbeugende (!) Überwachung von Telefongesprächen und Internet-Verbindungsdaten (wobei es wohl kaum bei der Erhebung reiner Verbindungsdaten bleiben, sondern auch deren Inhalt gespeichert werden wird, immer schön nach dem Vorbild der geplanten unsäglichen Vorratsdatenspeicherung).

Was muss noch passieren, damit die Bürger endlich aufwachen ???

Kommentare:

Jörg hat gesagt…

Ja, was muß noch alles passieren? Diese Frage stelle ich mir auch zunehmend. Es muß vielleicht einfach mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Bitte nicht falsch verstehen, ich finde dieses Blog sehr gut aber es ist "nur" ein Anfang. Solange in den Massenmedien keine kritischen Artikel erscheinen, wird das Problem gar nicht als ein solches wahrgenommen. Man könnte auch sagen: die Bürger werden Schritt für Schritt ihrer Rechte beraubt und merken es noch nicht einmal.

Farlion hat gesagt…

Solange die traditionellen Massenmedien sich aber weigern, die Politik aus kritischer Sichtweise unter die Lupe zu nehmen und sich gerade einmal zu aufgeweichten Kurzberichten hinreißen lassen, wird es keinen Aufschrei geben. Das Gewissen eines Landes sind die Massenmedien schon lange nicht mehr. Das Gewissen Deutschlands ist zur Zeit sehr klein und nennt sich "Blogger".

Anonym hat gesagt…

Tja, dass die Massenmedien hier so wenig berichten, wundert besonders in der Hinsicht, dass sie ja selbst betroffen sind. Offenbar haben die Journalisten noch nicht realisiert, dass es ihre Telefone sind, die nun abgehoert werden..