Ein Blick über die Grenze: Schweiz

Ambivalentes wird von dort gemeldet: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85111/

Einerseits sollen dort "Softwarewanzen" zum Einsatz kommen; und zwar durch den Inlandsgeheimdienst DAP und das auch noch ohne jeden strafrechtlichen Verdachtsmoment (was beim Geheimdienst ja noch halbwegs verständlich wäre), andererseits warnt Dr. Thomas Hansjakob, Leiter der Arbeitsgruppe Organisierte Kriminalität der Strafverfolgungsbehörden der Schweiz, vor einem zu leichtfertigen Einsatz ohne richterliche Kontrolle. Er ist dafür, dass dies auf Ausnahmefälle mit richterlicher Erlaubnis beschränkt werden muß und dass die Betroffenen nachträglich informiert werden.

Andererseits setzt er sich für eine drastische Verlängerung des Speicherzeitraumes bei einer Vorratsdatenspeicherung von Internet-Verbindungsdaten auf 10 Jahre ein und ist für drastische Bußgelder für Telekomunternehmen bei Nichtbefolgung.