1. Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung"?
2. Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?
Bisher haben sich lediglich zwei der angesprochenen fünf Abgeordneten, gemeldet, u.a. Eckhardt Rehberg (CDU). Wer allerdings glaubt, hier wirklich die eigene Meinung eines Politikers zu erfahren, irrt offensichtlich gewaltig:
Zitat Rehberg:
"Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können."
Irgendwie kam mir (nicht nur) diese Passage bekannt vor, und siehe:
"Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt und die Nachrichtendienste müssen deshalb in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können."
... antwortete Peter Altmaier (CDU), seines Zeichens Staatssekretär des OSM, auf die Anfrage eines Bürgers
Und noch einmal Herr Rehberg:
"Es darf nicht verkannt werden, dass sich das Internet zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt hat. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online- Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."
Diesen Teil hat er - bzw. sein Ghostwriter - offensichtlich bei Ute Granold (CDU) abgeschrieben:
"Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."
... und diese Dame bzw. ihre Schreiberlinge wiederum bei Dr. Karl A. Lamers (CDU):
"Das Internet hat sich zu einer modernen Tatvorbereitungswaffe für Terroristen und andere schwere Straftäter entwickelt. Dort findet man Bombenbauanleitungen, Propaganda für den heiligen Krieg bis hin zu gezielten Aufforderungen oder Verabredungen zu terroristischen Anschlägen. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es im Zeitalter der Hochtechnologie nicht mehr getan. Hochprofessionelle Täter verschlüsseln ihre Daten auf den Festplatten, so dass sie im Fall einer Beschlagnahme nichts wert sind. Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.
Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb in meinen Augen verantwortungslos und wird der Sache nicht gerecht, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden."
Die Liste ließe sich sicherlich noch fortsetzen. Wer es selbst testen möchte: Eine markante Passage bei Google eingeben, suchen lassen und staunen. Also nix eigene Meinung, dafür Phrasen, Phrasen, Phrasen. Mal sehen, was Herr Rehberg auf entsprechende Nachfrage sagt. ...
P.S.: Es wird immer schöner: Das Ganze (evtl. auch das Original?) findet sich - leider ohne Datum - auch als offizielles Statement auf der Homepage des Münchener BT-Abgeordneten Dr. Hans Peter Uhl, CSU.
Hilfreich auch der Tipp vom Anonym: Bestimmte Phrasen (in Anführungszeichen setzen) bei scroogle.org suchen.
Noch'n Tipp: Einfach den Suchbegriff „Hochprofessionelle" (auch ein Standardbegriff in dem CDU-Statement) in die Suchmaschine bei abgeordnetenwatch.de eingeben - und schon werden immerhin acht CDU-Abgeordnete enttarnt, die den Sermon als - scheinbar - eigene Meinung publizieren.
P.S. Nachtrag: Inzwischen (29.10.2007) ergibt diese Suche 22 (!) Treffer. Eine der eifrigsten Copy&Pasterinnen scheint Beatrix Philipp von der CDU (natürlich) zu sein.
33 Kommentare:
Immer noch Lust auf Bullshit-Bingo? Auch die 2.Antwort(falls sie überhaupt kommt) wird Phrasendrescherei sein. Das Internet wird doch schon durchstäubert, nun sollen es auch noch die Platten im Hause der Nutzer sein. Ach so und wieder eine neue Zahl(99%), na ja alles ist relativ.
Ja huch. Kommt mir doch auch bekannt vor: Monika Brüning (CDU).
Verwundert hats mich allerdings nicht.
Meine zwei Abgeordneten haben sich noch nicht einer Antwort befleißigt. Aber schließlich sind ja Ferien, vielleicht machen sie ja gerade Urlaub.
MIST! Du hast es auch bemerkt. Und ich habe mir schon überlegt, wie ich das in meine nächste Frage an Hr. Dr. Lamers einfließen lassen kann. Mir ist aufgefallen, dass Passagen aus dieser Antwort von Unions-Abgeordneten auch gerne bei anderen Gelegenheiten verwendet werden. Hier noch mal das Beispiel, dass es auch anders geht:
http://www.abgeordnetenwatch.de/lothar_binding-650-5620--p475.html#frage69248
Bevor jemand fragt – Nein, ich bin nicht in der SPD.
http://www.scroogle.org/cgi-bin/nbbw.cgi?Gw=tatvorbereitungswaffe
@ Gerd: Vielleicht stellen wir einfach folgende Fragen an die vorgenannten Abgeordneten:
"Finden Sie es aufrichtig; hier einen Standardtext als Frage auf eine Antwort und so als eige-ne Meinung zu publizieren und halten Sie die hier Anfragenden wirklich für so dumm, derar-tige Machenschaften nicht zu bewerken?"
P.S. Der Tipp von Anonym ist auch nicht schlecht.
Wer glaubt, daß es im Innern von politischen Parteien demokratisch zugeht, der irrt.
Dort regiert die Parteiräson bzw. der Fraktionszwang. Und wer dagegen aufbegehrt, der landet eben bei der nächsten Wahl nicht mehr auf Listenplatz 3 sondern auf Platz 30, und kann sich seine Wiederwahl daher abschminken.
Von daher wundert es mich auch nicht, wenn die von der Parteiführung herausgegebenen "Argumentationshilfen" 1:1 an den Pöbel weitergegeben werden, wenn er sich denn tatsächlich erdreistet, mal nachzufragen oder zu kritisieren.
Soviel zu den Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind...
Von wegen Politiker können nicht mit dem Computer umgehen - kopieren/einfügen geht doch grossartig ;-).
@j.melchior: Ich kenne einen Mitarbeiter in einem Bürgerbüro eines MdB. Die Beantwortung dieser Fragen wird in den meisten Fällen mit 2,3 Sätzen an die Mitarbeiter delegiert.
Was ich ja eigentlich auch ganz in Ordnung finde. Jetzt kriegt halt irgendso ein armes Schwein einen Rüffel.
Aber das erste Ziel war ja Aufmerksamkeit zu erreichen, und das hat ja schonmal geklappt - es wurde nach Antworten gesucht.
Auf das mir die Fragen nicht ausgehen - die nächste wieder für Herrn Dirk Niebel.
Der Gerd
abgeordnetenwatch ist eine gute Idee mit schlechter Realisierung. Vermutlich geht es nicht anders, wenn man dei eine Seite, die Abgeordneten, dabei haben muss. Man lese einige der Antworten und staune: über die vorgestanzte Phrasen, Aussagen, die den Standpunkt der Partei wiedergeben, inhaltliche Mängel, schieres Unwissen. Oder darüber, dass ggf. Mitarbeiter antworten, wo man den Abgeordneten gefragt hat und dass man ggf. sogar angegiftet wird. PR, Selbstdarstellung und Marketingsoße anstelle des erwarteten Dialogs auf "Augenhöhe" (auch so eine Phrase). Sich dem Bürger zu entziehen hat Methode in der Politik. Man lese "Wir über uns" auf abgeordnetenwatch.de um zu erfahren, dass auch die Abgeordneten zu den Nutzniessern gehören: .. mittlerweile haben die meisten begriffen, dass Abgeordnetenwatch.de auch für sie eine Menge Vorteile bietet. So können sie sich bekannter machen und ihr politisches Profil schärfen. Und sie können ungefiltert durch Pressestellen und Parteigremien ihre Ansichten zu bestimmten Themen unters Volk bringen. Naja, wer die PR und die Manipulation übersehen will, mag zu solchen Aussagen kommen. Ein konstruktiver und kritischer Dialog wird sich m. E. prinzipbedingt nicht einstellen. Wenn es haarig wird, werden die Damen und Herren frech oder mauern.
Also ich war von den Antworten "meiner" Abgeordneten eher positiv überrascht. Das beim CDU-Abgeordneten so kräftig geschummelt worden ist fand ich allerdings nicht so toll. Aber das wird ja bekant werden. Eine Antwortzeit von 2-4 Wochen finde ich durchaus legitim; genauso wie das Delegieren der Antwortsschreiben.
Manche Fragen sind auch in einer Form geschrieben... Auf gewissen Volksfesten würde so eine Fragestellung fast zu Handgreiflichkeiten führen.
Auf die Antwort von Herrn Kuhn (Grüne) buín ich gespannt.
War da nicht diese Software, mit der Lehrer und Dozenten rauskriegen können, ob ihre Schützlinge ihre Hausarbeiten kopiert haben?
Und wenn's auffliegt, gibt's 'ne fünf-null.
Durchgefallen.
Die SPD-Abgeordnete meines Wahlkreises hat jetzt geantwortet.
Leider ist es eine Antwort, die nichts anderes besagt, als das, was auch schon aus der Presse bekannt ist.
Eine eigene Meinung kann ich da nicht herauslesen.
Die schönsten Antworten bei abgeordnetenwatch hat immer noch "MrBundestag", Christian von Stetten, CDU. Schöner geht es kaum noch!
@ Farlion:
Und die Antwort der Frau Kühn-Mengel hat es wirklich in sich: „Ich bedanke mich für Ihre Frage zum Thema ‚Online-Durchsuchung’. Unter diesem Begriff versteht man den heimli-chen staatlichen Zugriff auf Computerdaten mit technischen Mitteln."
Wahnsinn, das ist ja wirklich eine bahnbrechende Erkenntnis, wer hätte das gedacht! Soviel also zum Thema IT-Kompetenz.
Daraus schließe ich zwei Dinge:
1. wir leben nicht in einer parlamentarischen Demokratie, sondern in einer Oligarchie, in der nur Parteiobere und hohe Politiker etwas zu sagen haben und alle anderen nachplappern
2. unsere Abgeordneten sind unglaublich faul
Beides gefällt mir nicht, beides ist viel zu teuer.
Demnach schlage ich vor, den Bundestag aufzulösen und die Politiker, die wirklich etwas bestimmen, direkt zu wählen. Damit spart man eine ganze Menge Geld. Und es gibt einem auch nicht das falsche Gefühl, von jemandem vertreten zu werden.
Also, was habt ihr denn erwartet von eurer Frage? Fachkompetente Antworten? Das Leute die stramm auf der Linie des BMI marschieren gleich mit klingendem Spiel auf eure Seite schwenken? Und jetzt zieht ihr eben über die Antworten her.
Ich habe eigentlich nur gehofft etwas Aufmerksamkeit bei "meinen" Abgeordneten zu erhaschen und eben Glück gehabt dass ich jemanden erreicht habe der auch um dieses Thema bemüht ist. Ich werde jedenfalls weiter fragen, das bisschen Gehirnschmalz für die Formulierungen ists mir wert.
Der Gerd
Ach, "mein" CDU-Abgeordneter war dann wohl doch der Urheber dieser Antwort..... Immerhin.
Bei der nächsten Wahl des Unwort des Jahres werde ich "Tatvorbereitungswaffe" vorschlagen. Unterstützung wäre natürlich klasse.
Der Gerd
Wen wundert's - das Ganze hat doch System und ist mehr als nur der Kreuzzug eines verwirrten Innenministers:
http://www.sicherheitswahn.de/2007/07/22/staatliche-macht-auf-der-suche-nach-einer-neuen-existenzberechtigung/
@Der Gerd: es geht um die Frage, ob via abgeordnetenwatch.de eine ernsthafte Diskussion zwischen Bürgern und Parlamentariern stattfindet oder nicht. Die vorgestanzten Worthülsen sind nun ein sehr deutlicher Hinweis darauf, dass da keine Diskussion stattfindet sondern die Plattform der Verbreitung von Floskeln und Parteistatements dient. Dazu gibt es schon Funk-, Fernsehen und ca. 98% der Presse. Wozu dann noch abgeordnetenwatch.de? Um der Fiktion eines Dialogs willen?
@G: So gesehen hast Du recht. Ich habe aber auch nicht so große Erwartungen in Abgeordnetenwatch.de gesetzt wie Du. Aber vielleicht lernen unsere Politiker ja doch nochmal etwas dazu.
Hätte ich beinahe vergessen:
Tatvorbereitungswaffe....
Ich habe diese Wort als Unwort des Jahres 2007 vorgeschlagen. Wer sich dem anschliessen will:
http://www.unwortdesjahres.org/
Der Gerd
"Immer noch Lust auf Bullshit-Bingo?" - oder anders:
Mal nachhaken, was denn einzelne Details der "Standardantwort" so zu bedeuten haben. Sich einfach dumm stellen und sagen: so, mein Abgeordneter, du hast das nicht irgendwo gecopy/pasted, sondern es ist deine persönliche Meinung. Erkläre er sich!
Natürlich für jeden eine eigene Detailfrage.
Zum Beispiel:
"Sie schreiben auf die Anfrage nach Onlinedurchsuchungen, 'Mit Hilfe von Online-Durchsuchungen können die Daten vor der Verschlüsselung ausgelesen werden.' Nun stellt sich mir allerdings die Frage, inwieweit der Zugriff auf persönliche Daten nicht auch eine populäre Methode gewöhnlicher Cyberkrimineller ist, und darum eine breite Palette an dezidierten Sicherheitslösungen existiert, die derlei Ausleseversuche unterbinden. Insofern stellt sich einerseits die Frage, inwieweit die vorgeschlagene Methode erfolgversprechend ist, da ein PC relativ trivial gegen unbefugtes Eindringen von außen abzuschotten ist, und zum anderen, inwieweit die Technologie zur Onlineüberwachung nicht in den falschen Händen z.B. für Wirtschaftsspionage verwendet werden kann."
Oder die 99% - das mal ganz wörtlich genommen, heißt, daß in der BRD 800000 Menschen betroffen sind. Nach Angaben des Verfassungsschutzes haben wir es mit wenigen 10000 *potentiell Terrorverdächtigen* zu tun...
Ein Hoch auf unsere Volksvertreter. Mir wird immer wieder schlecht wenn ich sehe welche Pfeifen unser Land regieren.
Zum Vorschlag Details von den Abgeordneten zu erfragen: das erübrigt sich. Lesenswerte Beispiele völliger Ignoranz und Unkenntnis liefert immer wieder der Vielschreiber Wiefelspütz (SPD), ein Anhänger der sogenannten Online-Durchsuchung. Kleiner Auszug aus seinen Antworten vom 14.07.2007, zu finden über http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785.html
Im Gesetzgebungsverfahren werden alle, ich wiederhole alle rechtlichen, tatsächlichen und technischen Fragen der Online-Durchsuchung sorgfältig erörtert. Ich halte es allerdings für abwegig, mir erklären zu wollen, Online-Durchsuchung ginge technisch nicht. Sie wird längst im Ausland praktiziert.
mich errreichen dauernd mails mit dem Hinweis, die Online-Durchsuchung sei technisch nicht machbar. Das ist nicht richtig.
Online-Durchsuchungen werden gegenwärtig von mehreren ausländischen Nachrichtendiensten systematisch vorgenommen. Täglich, stündlich, auch jetzt. Und Sie sagen: Das geht technisch gar nicht. Soll ich Ihre Erkenntnisse an die USA, Rußland und China weiterleiten? Oder soll ich das besser lassen, weil ich ausgelacht würde?
Dazu folgende Anmerkungen: selbstverständlich "funktioniert" die sogn. Online-Durchsuchung. Allerdings nur dann, wenn das Target sämtliche Security-Maßnahmen mißachtet, zu denen z. B. das BSI rät. Jedem PC-Betreiber stehen diverse Schutzmöglichkeiten zur Verfügung. Als da wären:
- Betrieb ohne Administratorrechte
- Firewall / NAT-Router
- nur signierte Software vertrauenswürdiger Hersteller installieren
- aktueller Virenscanner
Sicheres Verhalten, also z. B. Mails aus unbekannter Quelle oder mit verdächtigen Betreffs nicht öffnen und keine obskuren Webseiten besuchen.
Echte Terroristen werden darüber hinaus der Überwachung vermutlich dadurch ausweichen, in dem sie Mails und Festplatten verschlüsseln, oder diskless PC betreiben, die sie mit sogn. Live-Systeme von CD/DVD booten. Sie werden VPNs zu Servern im Ausland aufbauen und sich über ISP außerhalb der BRD ins Internet einwählen. Mit den letzten beiden Punkten bekommen die Wiefelspütze dieser Welt von der Kommunikation nichts mehr mit. Fehlen im PC Festplatten, weil von CD gestartet wird, so wird ein Bundestrojaner völlig witzlos. Und mit einem Live-System reicht die Lebensdauer des Bundestrojaners, so er sich überhaupt installieren liesse, maximal bis zur Abschaltung des PC. Na toll!
Die Diskussion um den schützenswerten Kernbereich zeigt, dass es nicht um Terroristen geht, sondern um die Überwachung von 82 Mio Deutschen, deren Interessen, Meinungen etc. Interessant wäre daher, in welchen Sprachen die Suchbegriffe oder Ausschliessungen vorgehalten werden sollen bzw. können (zu groß darf das Programm nicht werden). Schließlich ist der Terrorisnmus international. Es ist daher wohl unwahrscheinlich, dass Al Kaida und andere sich auf Deutsch als Kommunikationsprache verständigt hat. Und wie soll das schleißlich funktionieren, wenn die Terroristen ein eigenes Wörterbuch benutzen, in dem z. B. Kuchen für Anschlag, Spaghetti für Atomkraftwerk und Blumen für Sprengstoff steht?
Zuletzt: Wie vermeidet der sagenhafte Bundestrojaner eigentlich das Aufleuchten der LED und das Laufgeräusch der Festplatte, wenn diese durchsucht wird?
Q schreibt darueber, dass online-durchsuchungen nicht moeglich sind:
"Sicheres Verhalten, also z. B. Mails aus unbekannter Quelle oder mit verdächtigen Betreffs nicht öffnen und keine obskuren Webseiten besuchen."
WENN ihr schon mit euren Abgeordneten diskutiert und dabei individuelle Antworten erwartet, INFORMIERT euch ueber die Angelegenheit. Wenn man online-durchsuchungen technisch kritisieren will, dann nicht weil sie nicht gehen oder praxisfern sind. Die letzten offiziellen Kommentare sprechen sogar davon, dass der trojaner direkt vor ort installiert wird. die brechen vorher zwei mal in die wohnung ein, einmal um die kiste kennen zu lernen, einmal fuer die installation. DAS technische gegenargument schlechthin ist , dass sie damit die grundlagen der beweissicherung verletzen. Forensik soll Beweise sicher stellen. Computerdaten sind aber immer faelschbar. Deswegen sichert man bei forensischen untersuchen alles doppelt und dreifach gegen manipulation. mit dem trojaner wurde aber der rechner schon manipuliert, bevor man die beweise gesammelt hat. Es gibt sogar schon in deutschland mindestens einen Fall, wo anklage erhoben wurde aufgrund von beweisen, die die beamten platziert haben. Das hat ein zusaetzlich eingeschalteter unabhaengiger forensiker festgestellt. ob das zufall oder absicht war, konnte er leider nicht feststellen.
Okay, also pumpen wir ne menge Aufwand und Kohle in ein Projekt, was nur sehr, sehr selten und nur in haerte-faellen eingesetzt wird. Also wo jemand seine komplette platte verschluesselt und verschluesselt kommuniziert, vermutlich sogar noch anonymisierungsdienste benutzt, weil sonst koennte man ja die partner herausfinden. Die Beweise entsprechend nicht dem aktuellen Standard, aber das laesst sich ja beheben. Das solche Schurken wirklich mal hinter Gitter kommen ist ja auch wichtig. Und mit Online-Durchsuchungen haben sie keine Chance mehr, richtig?
Falsch, man benutze eine Boot-CD, die man immer am Koerper traegt oder sonstwie vor manipulation schutzt. Wer modern sein will, nimmt einen schreibschuetzbaren USB-stick.
Wenn sie kaputt geht, geht man in den Laden und kauft sich eine Zeitschrift mit na Linux-CD.
Da die meisten Politiker der CDU scheinbar nicht die leiseste Ahnung von Computern und dem Internet hat wäre es ja auch zu viel verlangt selbst auf die Fragen zu antworten statt einfach die Antworten von irgendwo zu kopieren.
Ich habe nicht geschrieben, dass Online-Durchsuchungen nicht möglich sind, sondern skizziert, dass der Aufwand zur Abwehr gering ist und dass diejenigen, denen die Maßnahme angeblich gilt, sicher zu weiteren Gegenmaßnahmen (Diskless PC, VPN etc) greifen werden um den Behördenaktivitäten einfach auszuweichen.
fast jeder bundestagsabgeordnete hat doch einen assi zur hand, der recherchen für ihn/sie erledigt und wichtige sachen zusammenfasst. ist es denn zu viel verlangt, dass da mal von jeder partei einer abgestellt wird, um den abgeordneten mal die "geheimnisse", bzw. überhaupt mal das achso ominöse (und scheinbar) kriminelle internet nahe zu bringen??
mir fällt spontan wieder das video mit den kinderreportern ein:
was ist denn ein browser? öööhm - da muss ich kurz nachdenken, was war denn das nochmal?
mfg der Verdächtige
Hallo,
das gehöhrt zwar nicht unbedingt zum Thema, aber wenn ihr einmal dabei seid, dann möchte ich auch einmal auf Herrn Schäuble bei abgeordnetenwatch verweisen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664.html
Da kommt nämlich so ganz und gar nix rum. Läßt das jetzt auf auf etwass schließen? ;)
@ Mario:
Das seltsame Kommunikationsverhalten des OSM hatten wir bereits einmal aufgearbeitet. Seine „To-Do-Liste" weist jetzt immerhin 57 Fragen auf, wovon 55 beantwortet (!) sein sollen - mit eben immer demselben Standardtext, der dazu auch noch schlicht falsch ist, worauf ihn ein Bürger hingewiesen hat:
"Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Ihre Standardantwort ist äußerst bedauerlich. Mir scheint, dass Sie nicht genau informiert sind, wie abgeordnetenwatch.de funktioniert. ... Daher habe ich Ihnen 3 Punkte notiert, die ich zu bedenken gebe:
1. Die eMail-Adresse muss angegeben werden, wenn man hier etwas einträgt. Die Daten werden verifiziert, wie aus dem Info-Feld zu ersehen ist.
2. Sollte sich wirklich jeder mit ähnlichen Fragen bei Ihnen melden, haben Sie nur unnötig Mehrarbeit, wenn Sie ernsthaft auf die Fragen eingehen.
3. Es kann natürlich auch sein, dass Sie es nicht wagen, Ihre Antworten hier öffentlich abzugeben."
An Letzterem könnte etwas dran sein ...
So funktioniert nunmal demokratie.
Und das is ein perfektes beispiel, das innerhalb der parteien kein Politiker mehr eine eigene meinung haben darf... man sieht ja wo es endet...
Es endet wie der Rest der Politik in einer Sackgasse, aus viel zu wenig kreativität!
gruss
thE_iNviNciblE
Hr. Dr. Lamers hatte in seiner Antwort freundlicherweise an die "Otto-Kataloge" erinnert. Da habe ich doch gleich mal bei dem Abgeordneten der GRÜNEN nachgefragt. Dessen Antwort ist jetzt eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/fritz_kuhn-650-5824.html
Ob diese Antwort wohl auch wiederverwendet wird?
Ich halte meine gespeicherten Internetdaten aus 6 Monaten gegen 2 Online-Durchsuchungen.
Auch mein Abgeordneter Hr. Peter Rzepka hat dein gleichen Standard-Unsinn als seinen eigenen Mist ausgegeben:
http://www.abgeordnetenwatch.de/
frage-650-5857--p480.html#frage69698
Nur gut, dass der Autor
dieses Blogs hier gleich nachgefragt hat, ob Hr. Rzepka wirklich dieser Ansicht ist. Weiter so!
mfg
Erich Finsch
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