Donnerstag, 30. August 2007

"keinen Ausdruck"

WibaS hat nach dem Bericht von Heise "keinen Ausdruck" dafür, dass man die von seinem Ministerium gegebenen Auskünfte als Anlass nimmt, weiter zu hinterfragen:

Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe dafür "keinen Ausdruck".


Ich gebe den Ausdruck: Es ist das Wort 'Demokratie' und Diskussionskultur. :-)

Ich hege die mutmaßlich leider falsche Hoffnung, dass WibaS' Sprachlosigkeit zu einem dauerhaften Zustand wird.

Schäubles Staatsekretär August Hanning verteidigte heimliche Online-Durchsuchungen dagegen als "dringend erforderlich".


Was wirklich ganz, ganz, ganz dringend erforderlich ist, dass diejenigen, die die dringende Erforderlichkeit der Online-Durchsuchung immer wieder behaupten, ebendiese endlich einmal plausibel darlegen. Kommt damit und den dazugehörigen Fakten doch endlich einmal auf den Tisch!


Nicht diejenigen, die sich gegen Grundrechteingriffe und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen aussprechen, müssen erklären, warum sie das tun, sondern diejenigen, die gerne in diese Grundrechte eingreifen und deswegen die Gesetze ändern möchten.

Allerunsterste Schublade ist dann noch die widerwärtige Aussage von Schünemann:

Zugleich äußerte Schünemann die Befürchtung, dass sich die SPD – ähnlich wie bei der nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen erfolgten Einigung auf die umstrittene Anti-Terror-Datei – "erst bewegt, wenn etwas Schreckliches passiert".


Dafür finde ich jetzt "keinen Ausdruck"...

Kommentare:

A. John hat gesagt…

Ein Passagierjet in der Reichstagskuppel: Der ultimative Kick für jeden politischen Scharfmacher. Ein Volltreffer im doppelten Wortsinn. Die denkbar beste Rechtfertigung, das Land binnen Tagen in einen totalitären Polizei- und Überwachungsstaat umzuwandeln, in welchem einzig das Standrecht Geltung hat. Davon scheinen einige Politiker noch immer oder schon wieder zu träumen.

Anonym hat gesagt…

O tempora, o mores.
Früher hat es noch gereicht, einen einfachen Brandanschlag zu faken.

Hony hat gesagt…

Ich bin ja ganz froh, dass es den Gegnern der Onlineschnüffelei nicht an Ausdrücken fehlt. Wobei ich mich allerdings langsam frage ob es nach unserem noch existierenden Grundgesetz zu rechtfertigen währe diese Feinde der Demokratie, nach GG Art. 20(4), per Anschlag aus dem Weg zu räumen. Nicht dass ich hier dazu aufrufen möchte. Die Gedankenpolizei ist derzeit ja Gottlob noch nicht erlaubt.

hanneken hat gesagt…

Manueller Trackback: blariog.netSchäuble-Katalog veröffentlicht:
Das Schnüffelblog findet es interessant, dass der Ober-Schnüffler sprachlos wegen der Reaktionen der Medien ist...

kaffeesatz hat gesagt…

....In der Auseinandersetzung um Schäubles Pläne werde zum Teil „ideologisch verbrämt“ diskutiert, kritisierte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) am Samstag im Deutschlandfunk. Dabei würden ganz bewusst Ängste geweckt und Horrorszenarien über flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich. ....

Dies nennt man verfassungsrechtliche Rechtfertigung.