Dienstag, 21. August 2007

Der Rechtsausschuss des Bundestags

führt am 21.09.2007 eine Anhörung zum Thema Vorratsdatenspeicherung durch. Dort sind verschiende Sachverständige geladen und sollen und werden zu dem Thema gehört werden.

Bei zweiendrei der Sachverständigen ist mir recht klar, dass sie gegen die VDS sein dürften. Bei einem bin ich mir relativ sicher, dass er dafür ist (alles andere wäre für mich eine riesengroße, dann aber sehr erfreuliche Überraschung). Vier der Geladenen kann ich nicht so wirklich einschätzen, denn ich finde nur ganz vereinzelte Statements von denen zu diesem Themenkreis im Netz.

Gestern hat Kollege Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erwähnt, dass auch er als Sachverständiger für die Anhörung benannt wurde. IMO: good News..

Kommentare:

Detlev T. hat gesagt…

Nicht die Sachverständigen stimmen darüber ab, daher ist es unerheblich, ob deren Mehrheit nun PRO oder CONTRA ist. Die VDS wird auch mit guten Argumenten kaum noch zu verhindern sein, weil sich die Abgeordneten durch die EU-Richtlinie gebunden sehen. Das hat mir auch ein MdB erst kürzlich mitgeteilt, der als Mitglied der humanistischen Union nicht unbedingt im Verdacht steht, Datenhamster zu füttern.

Dominik Boecker hat gesagt…

Natürlich stimmen nicht die Sachverständigen ab. Das steht auch nirgendwo in meinem Posting drin. Aber die Verteilung der Auffassung der SV gibt schon ein erstes Stimmungsbild wieder.

Der Punkt mit der Bindung wird einer der Punkte sein, der von mindestens einem (wenn nicht mehr) der Sachverständigen angesprochen und eingehend erklärt werden, warum die Abgeordneten grade nicht durch eine EU-RiLi in ihrer Entscheidung gebunden sind.

Und auch alle weiteren kritischen Punkte in dem Gesetzgebungsvorhaben werden bei der SV-Anhörung eine Rolle spielen und zur Sprache kommen.

Wenn die SV-Anhörung so unwichtig wäre, wie Du sie mutmaßlich darstellen möchtest, dann könnte man sich das auch direkt sparen. Ich halte die MdB aber durchaus für lernfähig.

M. Boettcher hat gesagt…

Selbstverständlich sind die meisten der MdB lernfähig. Ob aber auch lernwillig oder bereit der Erkenntnis nachzugeben, das darf bei Politikern schon deutlich mehr bezweifelt werden als die reine Fähigkeit. Sachfremde Erwägungen wie Zusammenhalt der Koalition, Unterstützung des eigenen Parteifreundes/Fraktions- bez. Regierungsmitgliedes etc. sollte man bei einer Prognose aber ebenso berücksichtigen wie eine mögliche Weise völlig andere Bewertung der EU-Richtlinie. Wobei es nicht einmal darauf ankommt, ob diese zutrifft oder entsprechende Äußerungen reine Nebelkerzen abseits der tatsächlichen Überzeugung des jeweiligen Abgeordneten sind. Man kann auf Grund von Erfahrungen auch durchaus den Schluß ziehen, dass es auf den Vortrag der Sachverständigen und den Überzeugungsgehalt der Argumente letzlich nicht ankommt. Insofern ist die Prognose von detlev t. nicht sonderlich gewagt. Als Vorteil ergibt sich, dass man bei solcher pessimistischen Prognose höchstens positiv überrascht werden kann.

doppelfish hat gesagt…

Währenddessen stellt die Regierung der USA fest, daß ihr TALON-Projekt, höflich ausgedrückt, nutzlos ist. (via)