Dienstag, 7. August 2007

Steinbrück nicht besser als Schäuble? Schon wieder neue Zentraldatenbank geplant!

Die Datensammelwut unserer (?) Politiker nimmt absolut kein Ende, wie die Berliner Zeitung berichtet:

Bund plant gläsernen Steuerzahler
Die Pläne der Bundesregierung, für die Steuererhebung eine umfangreiche Datenbank über die gesamte Bevölkerung aufzubauen, sind bei Datenschützern und Steuerexperten auf deutliche Bedenken gestoßen. Im Gesetz mit dem unverfänglichen Namen "Jahressteuergesetz 2008", das morgen vom Kabinett beschlossen werden soll, ist vorgesehen, alle für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Informationen in einer Zentraldatei zu speichern. Das sind Daten zum Ehepartner und zu den Kindern, zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
...
Die Wirtschaftsverbände schrieben in ihrer Stellungnahme: "Insbesondere ist eine Ausdehnung der staatlichen Überwachung durch Datenabgleich zu befürchten." Mangels konkreter Regelungen sei nicht ausgeschlossen, dass andere Behörden auf die Daten der Finanzbehörde zugreifen können.

Die Bundessteuerberaterkammer wies darauf hin, dass die Verknüpfung der Datensätze von Ehepartnern und Kindern an zentraler Stelle völlig unnötig sei. "Da außerdem der Zugriff von Arbeitgebern aus Haftungsgründen gespeichert werden muss, entsteht eine Datenbank über das gegenwärtige und vergangene Arbeitsleben eines jeden Arbeitnehmers."

Erst die unselige Steuer-Identifikationsnummer oder auch Personenkennziffer (Ex-DDR-Bürgern noch bestens bekannt) und dann - sicherlich konsequenterweise - die Zentraldatei mit einer Menge sensibler Daten, das Ganze schön heimlich und unauffällig verpackt im Jahressteuergesetz 2008.

Mehr dazu s. auch bei heise.

Wieder ein Beispiel, dass dieser Irrsinn nie aufhören, sondern immer mehr zunehmen wird, wenn die Bürger sich nicht massiv wehren. Der Oberschnüffelminister wird begeistert sein und sicherlich bald an Peer Steinbrücks Tür klopfen - oder aber wieder einen neuen Gesetzentwurf zur Übernahme dieser Datei präsentieren.

Kommentare:

doppelfish hat gesagt…

Immerhin hat IBM die Zeichen der Zeit erkannt.

doppelfish hat gesagt…

Achja, und P. Steinbrück hält die Kritik für einen "konstruierten Erregungszustand".

Hab' ich eigentlich im obigen Beitrag den Link verhunzt? Der sollte hierhin gehen. Tschuldigung :-)

Der Gerd hat gesagt…

Hier gehts wohl um ELENA... Hat eigentlich jemand hier Erfahrung mit solchen Dateimonstern? Es sollen doch von 34 Mio. Bürgern die monatlichen Gehaltseingänge über 4 Jahre = 48 Monate gespeichert werden. Und ich denke nicht, das man das so einfach kumulieren kann. Macht also etwa 1,6 Milliarden Datensätze. Dazu kommen noch Leute mit 2 Einkommen etc. Verknüpfungen mit Kindern und Ehepartnern soll es ja auch geben. Und jeden Monat müssen 100.000de Firmen ihre Gehaltsdaten einspielen und es soll ja auch auf diese Datei von Behörden zugegriffen werden. Die größte Datei, mit der ich schon mal das Vergnügen hatte war eine Lagerbewegungsdatei mit 12 Millionen Sätzen.
Der Gerd

doppelfish hat gesagt…

Schauen wir doch mal, was da passieren kann. Hier, zum Bleistift.
Aber das sind ja nur Gehaltsdaten bei uns.