Bundestrojaner-Presseschau

Seit der Anhörung am 27.o8.2007 überschlagen sich plötzlich die Meldungen zur Online-Schnüffelei. Kein Wunder, so viel offizielle Verlautbarungen auf einmal gab es ja bisher auch nicht:

Bundes-Trojaner sind spähbereit - Neunteiliger Artikel bei SPON

Ausschnitt: Wie teuer ist die Überwachung? Konkret steht in den Schreiben, dass zum Beispiel für die Wahl der Einbringungsmethode "mehrere Personentage /-wochen notwendig werden" könnten und der "Aufwand verdeckter Maßnahmen" generell vor der Durchführung "kaum abschätzbar" sei.

Experten nehmen Bundes-Trojaner auseinander - Sechsteiliger Artikel bei SPON

Ausschnitt: „Die Entwicklung einer einsatzfähigen Version der sogenannten "Remote Forensic Software" ("Fernforensische Software", RFS) könnte "bei Aufhebung des gegenwärtig verfügten Entwicklungsstopps unverzüglich abgeschlossen" sein. ... Diese Aussage verblüfft. Denn am 10. April hat die Bundesregierung eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Entwicklungsstand so beantwortet: "Im BKA wird derzeit die technische Umsetzbarkeit einer Online-Durchsuchung im Rahmen eines Entwicklungsprojektes geprüft." Ob diese Maßnahme als polizeiliches Mittel tauglich sei, könne noch gar nicht bewertet werden. Das klingt gar nicht nach einer "einsetzbaren Version". ... Zu diesem Widerspruch sagt Gisela Piltz, innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion...: "Entweder hat die Bundesregierung das Parlament bewusst unvollständig informiert, oder es wurde trotz Entwicklungsstopps heimlich an der Umsetzung der Online-Durchsuchungen weitergearbeitet."

Eben! Dass hier anscheinend gelogen worden ist, haben wir schon vor Monaten gesagt! Im Übrigen funktioniert die Schnüffelei angeblich doch schon seit Ottos Zeiten. Das Problem liegt offensichtlich darin, dass eben nicht klar zwischen den verschiedenen Schnüffeltechnologien unterschieden wird.

Empörung über Trojaner-Pläne - Bei Netzeitung

Ausschnitt: Tagesschau.de berichtete über die Befragung von Herstellern von Anti-Viren-Software. Ihre Einschätzung: Das Projekt «Bundestrojaner» wird scheitern - selbst dann, wenn der Staat die Hersteller zur Zusammenarbeit zwingt. ...Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, kritisierte die Pläne. Die Methode dürfe nicht einmal in Ausnahmefällen angewandt werden, sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen.»

Spähsoftware heimlich entwickelt? - Kölner Stadt-Anzeiger

Ausschnitt: Möglich ist aber auch, dass die BKA-Programmierer auch aktuell noch an der Software arbeiten und nur die Aufgabenstellung neu definiert haben. Sie könnten zum Beispiel eine Software entwickeln, mit der Internet-Telefongespräche überwacht werden. Auch dazu müssten die Ermittler in den Computer eines Verdächtigen eindringen. Das Innenministerium sieht darin jedenfalls keine Online-Durchsuchung, sondern eine Telefon-Überwachung - die heute schon zulässig ist. Das BKA sagte dazu gestern nur vieldeutig: „Natürlich forschen wir ständig an neuen kriminaltaktischen Methoden."

Gegenangriff auf Schäuble - Die Zeit

Ausschnitt: Einen Aspekt hat das Innenministerium dabei fast außer Acht gelassen: Das Versenden von Bundestrojanern könnte auch nach hinten losgehen. Denn wer den Trojaner auf seinem Rechner findet und analysiert, kann damit zum Gegenangriff ausholen. "Kriminelle könnten zum Beispiel auf die Selektionskriterien rückschließen und eine Köder-Datei präparieren, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls selektiert und übertragen werden kann", erklärt Informatiker Markus Hansen vom ULD. Die ausgespähten Verdächtigen könnten das Ministerium also mit Fehlinformationen oder sogar eigenen Trojanern bombardieren.

Spion im Kühlschrank - Süddeutsche

Ausschnitt: Weitreichende Befugnisse: Der Bundesinnenminister will alle Geräte durchsuchen, die auf das Internet zugreifen können - wie internetfähige Kühlgeräte.

Fazit m.E.: Chaotisch!