Montag, 3. September 2007

Online-Schnüffelei - der nächste Dammbruch

Kaum hat sich die erste Aufregung über den vom CCC publizierten Entwurf der Änderung des BKA-Gesetzes - leider viel zu schnell - gelegt, preschen sog. „bayerische CSU-Spitzenpolitiker" schon wieder weiter vor, wie heise berichtet:

„Mehrere bayerische CSU-Spitzenpolitiker haben sich am Wochenende für heimliche Online-Durchsuchungen ausgesprochen. Dabei wollen sie über die heftig umstrittenen Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch hinausgehen und polizeiliche Online-Razzien nicht nur zur Terrorabwehr gestatten. So erklärte etwa der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber beim Festakt "60 Jahre Junge Union" in Berlin, seine Partei sage "selbstverständlich ja zu Online-Untersuchungen von Terrorverdächtigen und bei Verdacht auf schwere Straftaten". Natürlich müssten insbesondere die Ursachen des islamistischen Terrorismus bekämpft werden. "Aber wir brauchen auch im eigenen Land die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für hohe Standards an Sicherheit und für den Schutz unserer Bürger vor diesen Gefahren." Insbesondere "die kleinen Leute" seien auf einen starken Staat angewiesen. Und da das Kommunikationsmittel der Verbrecher im 21. Jahrhundert das Internet sei, müssten die Computer von Schwerverbrechern überwacht werden.

Ob diese scheidende Politmumie tatsächlich weiß, wovon sie redet, mag bezweifelt werden. Interessant ist jedenfalls der letzte Satz: Weil das "Kommunikationsmittel der Verbrecher im 21. Jahrhundert das Internet" ist, müssen "Computer von Schwerverbrechern überwacht" werden - aha, und weil man von vornherein nicht weiß, wer Schwerverbrecher ist und wer nicht, überwacht man zur Feststellung dessen prophylaktisch erst einmal jeden PC, zumindest von Verdächtigen, oder wie?

Und dann noch die unsägliche bayerische Justizministerin Beate Merk, die wirklich nicht müde wird, ihre bereits überdeutlich demonstrierte Ahnungslosigkeit von der Materie durch Geschwafel zu kaschieren:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk warf einigen Gegnern der geplanten heimlichen Ausforschung "informationstechnischer System" eine Fehlinformation der Öffentlichkeit vor. Die Debatte werde zum Teil "ideologisch verbrämt", behauptete die CSU-Politikerin im Deutschlandfunk. Es würden "ganz bewusst Ängste geweckt" und "Horrorszenarien" über flächendeckende Untersuchungen verbreitet. Diese seien in Wirklichkeit jedoch technisch gar nicht möglich. Die Maßnahme soll ihrer Ansicht nach bei schwersten Delikten wie Mord, Terrorakten oder Kinderpornografie zum Einsatz kommen. Ausnahmsweise sollte dabei bei Gefahr in Verzug auch zunächst auf eine richterliche Genehmigung zu verzichten sein. Generell hält Merk es für wichtig, dass der Staat mit technisch sehr versierten Kriminellen "auf Augenhöhe" umgehe, um die Bürger zu schützen. Dabei müssten auch die Planer von Verbrechen entlarvt werden.

(Die üblichen Verdächtigen namens Beckstein, Karl Heinz Gasser (thüringischer Innenminister) und Ziercke fehlten natürlich auch nicht)

Wie hier schon lange vorhergesagt: es geht keineswegs nur um die Bekämpfung des allgegenwärtigen und immer wohlfeilen Terrorismus. Ist die Tür zur Online-Schnüffelei erst einmal aufgestoßen, der Anwendungsbereich auf die sog . „Schwerkriminalität erweitert, wird es nicht lange dauern, bis sie zum universellen Fahndungsinstrument erweitert wird - denn schließlich hat heutzutage ja fast jede(r) einen PC.

Das Kardinalproblem liegt zudem darin, dass hier immer plakativ über die sog. „Online-Durchsuchung" schwadroniert wird, ohne jemals klar zu definieren, was hiermit eigentlich gemeint sein soll. Eines ist jedenfalls klar: Es geht keineswegs „nur" darum, online fremde PCs durchzuschnüffeln, sondern um generelle Überwachung des Datenverkehrs Verdächtiger im Internet. Im Übrigen sei wieder einmal daran erinnert, dass einerseits unbestritten schon sog. „Online-Durchsuchungen" durchgeführt worden sind, andererseits man seitens der Regierung so tut, als wenn diese Technologie noch nicht (ganz) einsatzreif ist. Warum fragt man seitens der Medien hier nicht einmal viel konkreter nach ???

Kommentare:

SvenS hat gesagt…

>Warum fragt man seitens der Medien
>hier nicht einmal viel konkreter nach ???

Na das ist doch einfach. Da mindestens die Hälfte wenn nicht mehr der Medienvertreter und der Medienverantwortlichen sowieso genausowenig Ahnung von den "modernen Kommunikationsmitteln" haben wie die Politiker. Darüber hinaus halten viele Medienvertreter das Internet ebenso wie Politiker für Teufelszeug. Und Benutzer demnach für den Satan persönlich.

SaarBreaker hat gesagt…

Sven, ich glaube nicht, dass die Medien keine Ahnung vom Internet haben und "Teufelszeug" - wenn du damit die Erotikseiten der Sender meinst, ok. Aber haben nicht eben diese Sender vor Jahren die Erotikseiten im Internet als "Teufelszeug" hingestellt?

Den Medien geht es einfach um die Berichterstattung und die wird heute von den Medien gemacht. Was ich damit sagen will ist, es wird heute so berichtet, dass man morgen noch ne bessere Schlagzeile bringen kann.

Beispiel Online-Durchsuchung: Von den Medien wird hier in keinster Weise aufgeklärt! Es wird so berichtet, dass der Bürger keine andere Meinung bilden kann, als die, dass wir die verblödete Schnüffelei brauchen. Warum? Weil sich das Thema dadurch viel länger ausschlachten lässt. Denk einmal an die Schlagzeilen der Zukunft "Bürger unschuldig inhaftiert, weil Datei Osama_Bin_Laden hieß"!

Lustig? Das wird aber mit der Schnüffelei kommen und die Medien werden davon profitieren!

Andre Heinrichs hat gesagt…

Dass ausgerechnet Herr Ziercke mit seinen ständigen Wiederholungen, dass es doch immer eine richterliche Genehmigung gäbe, zumindest die Unwahrheit gesagt hat (eine bewusste Lüge kann ich ihm ja nicht nachweisen), sollte vielleicht Frau Merk auch mal etwas sagen. Die Diskussion wird ja schon länger mit Geblubber geführt. Aber eher von Seiten der Regierung.

SvenS hat gesagt…

SaarBreaker, die Medien haben Ahnung? Lassen wir mal die Fachverlage aus der Betrachtung, beim Rest ist ähnlich wie bei den Politikern das Wissen und die Erfahrung mit dem Internet auf Entscheiderebene sehr dünn. Sehr schön dargestellt z.B. hier: http://blog.handelsblatt.de/indiskretion/eintrag.php?id=1481

Davon aber mal abgesehen, mit Teufelszeug meine ich nicht irgendwelche nackten Tatsachen sondern die Angst der Medien durch das böse Internet vom angestammten Platz verdrängt zu werden. Das ist die gleiche diffuse Angst die auch die Politiker umtreibt.