Anti-Terror-Kampf - Dichtung, Wahrheit und Gerede

Drei Terrorverdächtige haben Glück gehabt - Sie sind nicht mit einer Rakete oder anderen Tötungsmitteln beschossen worden, wie es der OSM für "diskutabel" hält, sondern nur festgenommen. Und das ganz ohne Online-Schnüffelei, wie der OSM betont, denn die ist - zu seinem bekanntlich größten Bedauern ja derzeit (noch) nicht erlaubt, und der OSM hält sich an die Gesetze, wie er betont.

Dennoch sprach er sich - natürlich - dafür aus, entsprechende Gesetze zu schaffen. Anders ausgedrückt, die Festnahme hat gezeigt, dass es auch ohne die vom OSM doch so dringend befürworteten drastischen Maßnahmen geht, dennoch brauchen wir - natürlich - umgehend die Legalisierung der Online-Schnüffelei!

Etwas anderer Ansicht ist da Frau Zypries: „Die mutmaßlichen Terroristen hätten überwiegend über das Internet kommuniziert. Ihre Beobachtung sei damit schon nach geltender Rechtslage möglich gewesen. Dafür sei jedenfalls die Online-Durchsuchung nicht erforderlich gewesen."

Sieh an, sieh an: Die gefürchtete Kommunikation „über das Internet", und deren Observierung ist auch ohne zusätzliche Schnüffelgesetze möglich! Ob der OSM das tatsächlich nicht weiß?

Auch BKA-Präsi Ziercke hält unverdrossen munter drauf: „Das Internet droht, ein strafverfolgungsfreier Raum zu werden. Hier werden schwerste Straftaten und Terroranschläge vorbereitet und der Staat soll keine Möglichkeit haben, das zu verhindern?"

Strafverfolgung im Internet - das klingt ja wirklich toll! Cybercops an die Front!

Peinlich nur, dass er in einem aktuellen FAZ-Interview am o5. September offensichtlich nicht einmal etwas von den drei verhafteten Terrorverdächtigen wusste. Jedenfalls gab er zu Protokoll: „Derzeit haben wir keine konkreten Anhaltspunkte für eine Anschlagsplanung". Oder war er schon so aktuell, dass er diesen angeblich geplanten Anschlag - weil ja erfolgreich verhindert - schon nicht mehr einbezog?

Und natürlich darf auch Herr Bosbach nicht fehlen: „Die dramatischen Ereignisse der letzten Stunden zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht», sagte Bosbach im Gespräch mit Netzeitung.de. Das betrifft insbesondere die Bereiche Ausbildung in einem Terrorlager und das Verbreiten von Anleitungen zum Bombenbau via Internet oder in anderer Form". Das seien „besonders gefährliche Handlungen, die bis jetzt straflos sind und zukünftig strafrechtlich geahndet werden sollten".

Da sind sie also wieder, die beliebten Bombenbauanleitungen. Es wird einen ausländischen Terroristen natürlich mächtig beeindrucken, dass seine - zukünftig vielleicht dem Zugriff teutscher Verfolger via Online-Durchsuchung schutzlos ausgelieferte - Bombenbauanleitung auch noch strafbar ist.

Warum nicht einfach einmal die Kirche im Dorf lassen, wie es sogar der ansonsten manchmal etwas wirr wirkende Herr Wiefelspütz tat: "Ich höre, dass Herr Bosbach einen Zusammenhang herstellt mit der Online-Durchsuchung. Das halte ich für abwegig. Wir sollten diesen wichtigen Fahndungserfolg nicht instrumentalisieren für tagesaktuelle Debatten."

EBEN !!!