Montag, 10. September 2007

10 - 12 „Terrorverdächtige" vs. GG?

Die Zahl von 99,9 % der deutschen Bevölkerung, die von der sog. „Online-Durchsuchung" (deren exakte Definition ihren Fans nach wie vor - wohl nicht zuletzt mangels eigener Fachkenntnis - ersichtlich schwer fällt) ist seit einiger Zeit vom Tisch. Aktuell sind nicht mehr demnach 82.310 potentiell Betroffene, sondern jetzt die Zahl von sage + schreibe (!) „zehn bis zwölf Fällen im Jahr", wie wieder bei SPON zu lesen war:

"Heute erneuerte Kauder für die Union die Forderung nach der Online-Durchsuchung. "Es darf keinen geschützten Kommunikationsraum für Terroristen in unserem Land geben", betonte der Christdemokrat, um wenig später darauf hinzuweisen, dass die Online-Durchsuchung "kein Regelfall" werden solle. Es gehe um zehn bis zwölf Fälle im Jahr, so Kauder weiter."

Es kann nicht oft genug betont werden: Für „zehn bis zwölf Fälle im Jahr" mit mehr als zweifelhaften Erfolgsaussichten und jedenfalls wohl immensen Kosten wollen der OSM & Co. das Grundgesetz ändern. Glaubt das eigentlich irgendjemand wirklich oder wie lange muss man sich diesen Irrsinn noch anhören?

Kommentare:

Hony hat gesagt…

Natürlich glauben das die Leute! Das letzte Argument das ich gehört habe war, dass man selbst ja wirklich absolut sicher nichts, aber auch gar nichts*, zu verbergen hätte und ein im nachhinein aufgeklärter Fall in 10 Jahren würde diesen Aufwand schon rechtfertigen.

*Die Person meinte das wirklich so! Jeglicher Bereich privater Lebensführung mit eingeschlossen.

doppelfish hat gesagt…

Abah, "das machen wir einfach", sagt der OSM.

Der Gerd hat gesagt…

Die Antwort des FDP-Abgeordneten auf meine Frage bei abgeordnetenwatch.de ist eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5652--p475.html#frage70413
Der Gerd

Anonym hat gesagt…

und hier der Herr Baum zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505322,00.html