Liebe Bürgerrechts- und Datenschutzinteressierte, liebe FoeBuD-Unterstützerinnen und -Unterstützer,
wir haben alle gemeinsam die Demo "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin zu einem Riesenerfolg gemacht: 15.000 Menschen waren auf der Straße und haben gegen Überwachung protestiert! Das war die größte Demonstration für Bürgerrechte seit der Volkszählung in den 80er Jahren. Eine große neue Bewegung gegen den Überwachungsstaat entsteht!
Wir danken allen, die bei der Demonstration dabei waren, sich engagiert haben und uns mit Rat und Tat geholfen haben. Wir möchten insbesondere allen Spenderinnen und Spendern herzlich danken. Ohne ihre finanzielle Unterstützung hätten wir all dies nicht tun können. Zum Beispiel haben wir...
- 6.000 Euro für Bühne, Strom und Soundanlage vorab aufgebracht, - 10.000 Plakate, - 60.000 Demoflyer, - über 50.000 Informationsfolder, - und mehr als 30.000 Aufkleber in den letzten Monaten unter die Leute gebracht, - 1.000 Euro allein an Porto für den Versand davon ausgegeben.
Diese Infomaterialien wurden von vielen Menschen aus ganz Deutschland bei uns angefordert und weiterverteilt. Auch dafür herzlichen Dank.
Wie geht es weiter? Die Bundesregierung will das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung" noch in diesem Herbst durch den Bundestag drücken. Falls das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden sollte, wird der FoeBuD die Sammelverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen. Und auch wenn dieses Gesetz gekippt wird, werden wir uns weiter gegen Überwachung durch Staat und Wirschaft engagieren.
Was Sie tun können: - Fordern Sie Infomaterial bei uns an und verteilen Sie es weiter - Sprechen Sie mit Freunden, Ihrer Familie, Mitschülerinnen und Kollegen über Bürgerrechte und Datenschutz - Schließen Sie sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde an - Überzeugen Sie Ihre Bundestagsabgeordneten vor Ort von SPD, CDU und CSU
Spenden Sie an den FoeBuD: Denn jede Spende hilft, dass der FoeBuD sich weiter für Bürgerrechte einsetzen kann. Regelmäßige Spenden per Lastschrift helfen uns am meisten, weil sie für uns langfristig planbar sind und am wenigsten Verwaltungsaufwand verursacht.
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/ FoeBuD e.V. Konto: 2129799 Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161
Es gibt viel zu tun -- wir bleiben dran.
//Rena Tangens & padeluun für die Aktiven des FoeBuD e.V.
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Pressemitteilung des FoeBuD e.V. vom Sonntag, den 23. September 2007:
* Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung ein voller Erfolg * Über 15.000 Teilnehmer/innen: Größte Datenschutzdemo seit 20 Jahren
Am Samstag demonstrierten über 15.000 Menschen in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn". Organisiert wurde die Demo von Bürgerrechtsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammengeschlossen haben. Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber später laut heise.de nach oben.
"Das ist die größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987", sagte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, gegenüber tagesschau.de.
Rena Tangens vom FoeBuD e.V.: "Der überwältigende Erfolg dieser Demo zeigt, dass inzwischen weite Teile der Bevölkerung in Sorge um unseren Rechtsstaat sind. Die Bürger wollen nicht, dass unsere Demokratie in einem Überwachungsstaat umgebaut wird. Der Bundestags muss das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen und alle anderen Überwachungsgesetze müssen auf den Prüfstand."
Es war eine sehr positive, kreative und bunte Demonstration, auf der die Hacker neben Ärzten, Bürgerrechtler neben der evangelischen Telefonseelsorge und die FDP neben der Linkspartei einträchtig demonstriert haben. Besondere Highlights der Demo waren die Riesen-Datenkrake des FoeBuD, der 'gläserne Patient' auf dem Wagen der freien Ärzteschaft und verschiedene Trojanische Pferde.
Patrick Breyer, vom AK Vorratsdatenspeicherung kündigt weitere Aktionen an: "Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung mit allen legalen Mitteln." Nach Angaben des AK bereits haben rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger erklärt, die vorbereitete Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen.
Zum Hintergrund der Demonstration: 55 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft haben zu diesem Marsch durch Berlin aufgerufen, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisationen sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen für die Bewahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße zu gehen.
Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung, die im Herbst auf der politischen Agenda steht, sowie gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von Computern. Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Stopp für neue Überwachungsgesetze und bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen.
Vollständiger Demonstrationsaufruf unter:
http://www.freiheitstattangst.de/
Einige Foto-Impressionen von der Demo:
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/demo-2007-09-22-berlin-bilder
Presseberichte über die Demo:
http://www.tagesschau.de/inland/ueberwachung2.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96385
http://www.heise.de/newsticker/meldung/96388
So, jetzt sage keine(r), er/sie seien nicht informiert geween!
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