"Heute erneuerte Kauder für die Union die Forderung nach der Online-Durchsuchung. "Es darf keinen geschützten Kommunikationsraum für Terroristen in unserem Land geben", betonte der Christdemokrat, um wenig später darauf hinzuweisen, dass die Online-Durchsuchung "kein Regelfall" werden solle. Es gehe um zehn bis zwölf Fälle im Jahr, so Kauder weiter."
Es kann nicht oft genug betont werden: Für „zehn bis zwölf Fälle im Jahr" mit mehr als zweifelhaften Erfolgsaussichten und jedenfalls wohl immensen Kosten wollen der OSM & Co. das Grundgesetz ändern. Glaubt das eigentlich irgendjemand wirklich oder wie lange muss man sich diesen Irrsinn noch anhören?
4 Kommentare:
Natürlich glauben das die Leute! Das letzte Argument das ich gehört habe war, dass man selbst ja wirklich absolut sicher nichts, aber auch gar nichts*, zu verbergen hätte und ein im nachhinein aufgeklärter Fall in 10 Jahren würde diesen Aufwand schon rechtfertigen.
*Die Person meinte das wirklich so! Jeglicher Bereich privater Lebensführung mit eingeschlossen.
Abah, "das machen wir einfach", sagt der OSM.
Die Antwort des FDP-Abgeordneten auf meine Frage bei abgeordnetenwatch.de ist eingetroffen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5652--p475.html#frage70413
Der Gerd
und hier der Herr Baum zum Thema:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505322,00.html
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