Es ist doch nicht zum Aushalten! Warum müssen es eigentlich immer - oft sogar promovierte - Volljuristen sein, die durch Schnüffel- und Überwachungsphantasien dumm auffallen - und dazu oft auch noch solche, deren Vergangenheit jedenfalls nicht über jeden Verdacht erhaben ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken?
Wie bei web.de zu lesen ist, spricht sich Herr Dr. iur Wiefelspütz für verstärkte Überwachung Autonomer aus:
„Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die angekündigte stärkere Überwachung der autonomen Szene durch den Verfassungsschutz wegen der G-8-Krawalle befürwortet. "Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit, dass das geschieht", sagte Wiefelspütz im WDR. Er reagierte damit auf eine Ankündigung des Innenstaatssekretärs August Hanning, der zur Aufklärung der autonomen Szene V-Leute, Observationen und Telefonüberwachungen einsetzen will."
Tjaja, der Herr Wiefelschnüff - oder auch WirrerSchnüff, den versteht ja wohl ohnehin keiner mehr so wirklich. Erst outet er sich als Fan von Schäubles Schnüffelplänen, dann ist er wieder - jedenfalls teilweise - strikt dagegen. Erst hält er Art. 35 GG (Amtshilfe) für die Rechtsgrundlage von Tornado-Einsätzen zur Observation von Demonstranten, kurz danach bezeichnet er die Aktion als verfassungswidrig. Nun findet er wieder verstärkte Überwachung Autonomer gut. Erst paktiert er mit dem Oberschnüffelminister, dann mit dessen Staatssekretär, von dem SPON folgendes berichtet:
„Als Konsequenz aus den Krawallen beim G-8-Gipfel hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, eine verstärkte Überwachung der Autonomen angekündigt. "Wir müssen die Szene, die sich sehr konspirativ abschottet, intensiver beobachten", sagte Hanning im SPIEGEL-Interview. "Das gilt besonders für den Verfassungsschutz, der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate."
Ja, der Dr. iur. Hanning, Ex-BND-Präsident, quasi Ex-Schnüffler von Amts wegen mit anscheinend nicht gerade untadeliger Vergangenheit. Der Herr will also verstärkt Telefone abhören - streng im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, versteht sich!
Ja, nee, is' klar!
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3 Kommentare:
Wenn man sinnentstellend zitieren wollte, was ich natürlich nicht tun werde, wäre das doch super:
"Wir müssen die Szene, die sich sehr konspirativ abschottet, intensiver beobachten", sagte Hanning im SPIEGEL-Interview. "Das gilt besonders für den Verfassungsschutz,"
Passt :-)
Die Frage ist doch erstmal wer da überhaupt die Steine geworfen hat. Dazu hilft es oft sich zu fragen wem es nützt. Irgendwelche Chaote gibt es immer aber die Demo der NPD wurde verboten - die hatten Zeit und ein Interesse daran 'Linke' zu diskreditieren. Dazu noch ein paar anstachelnde Zivilpolizisten. Die Polizei musste doch den ganzen Aufwand rechtfertigen. Sie würden ganz schön doof aussehen wenn alles ruhig geblieben wäre und die für 12,5 Mios einen Zaun bauen + die Einsatzstunden von 17500 Polizisten!
Wer soll nun beobachtet werden? Alles klar.
CU
Warum sind gerade Juristen Befürworter von ausufernder Überwachung? Weil sie, Rechtsanwälte zu kleinen Teilen vielleicht ausgenommen, sehr staatsnah sind. Für ihre Karriere sind sie bereit, den jeweils Herrschenden welche Dienstleistung auch immer zu bringen. Aus diesem Grund z.B. war Filbinger zuerst Nazi und dann Demokrat. Und hätte wir wieder eine Diktatur, wäre er flugs wieder Nazi oder, bei anderer Ausrichtung, halt auch Kommunist geworden.
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