Schnüffel-Schäuble: Diesmal die Ausländer im Visier

Offensichtlich vergeht kaum eine Woche, ohne das der Oberschnüffelminister mit irgendwelchen Forderungen nach Schnüffel- und/oder Speichermaßnahmen vorprescht:

Die Maerkische Allgemeine berichtet:

„Bundesinnenminister Schäuble will biometrische Daten zentral erfassen / Aufregung um Fingerabdruck-Pläne"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Fotos und Passbilder der in Deutschland lebenden Ausländer zentral erfassen. Am Donnerstag soll der Bundestag ein Gesetz beschließen, das die zentrale Speicherung von Passbildern im Ausländerzentralregister vorsieht. Erfasst werden dabei selbst EU-Bürger und Schweizer, was der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar für einen Verstoß gegen EU-Recht hält.

Ziel ist etwa die Aufdeckung von Personen, die mit verschiedenen Namen und Pässen nach Deutschland eingereist sind. Der Polizei werden deshalb auch Recherchen mittels elektronischer Gesichtsbilderkennung erlaubt. Für zusätzlichen Speicherplatz und die Anschaffung von Biometrie-Software wird mit rund zwei Millionen Euro Kosten gerechnet, heißt es in dem Gesetzentwurf, der der MAZ vorliegt. Für Aufregung sorgte darüberhinaus ein "Spiegel"-Bericht, wonach Schäuble auch die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke aller Ausländer plane, die nicht aus der EU und der Schweiz stammen. Dies hat Schäuble inzwischen aber dementiert."

Zwar ist W.i.b.a.S.’ nach Angaben der FTD inzwischen ein kleines Stück weit zurückgerudert:

„Es gehe nur um schon vorhandene Fingerabdrücke, erklärte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Berlin. Diese sollten im Ausländerzentralregister (AZR) gespeichert werden. "Es ist in keiner Weise daran gedacht, neue Fingerabdrücke zu erheben", relativierte Schäuble anders lautende Berichte vom Wochenende. ... Einer Ministeriums-Sprecherin zufolge geht es etwa um biometrische Daten, die von Ausländern in Botschaften bei der Beantragung eines kurzfristigen Visums erhoben worden seien oder um die beim Bundeskriminalamt hinterlegten Daten von Asylantragstellern. Sie sollten nun zusammengeführt werden."

- aber eben nur ein kleines Stück. Tatsache ist und bleibt, dass die Schnüffelwut dieses Mannes nur noch als pathologisch bezeichnet werden kann, was so langsam immer mehr Bürgen auffällt - bis auf die Kanzlerin, die sich in der untergehenden Sonne des G 8 - Spektakels sonnt, eisern schweigt und versucht, das offensichtliche Problem Schäuble auszusitzen.