Die Einführung der Schnüffel-Steuernummer verzögert sich, wie rp-online berichtet. Sehr schön!
Freiheit statt Angst - die Demo war laut heise ein voller Erfolg (s. auch FOCUS). Na also!
Gegen die neuen Personalausweise mit Finderabdruck regt sich laut rp-online Widerstand. Besser ist das !
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10 Kommentare:
Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.
Der Herr SChnüffelminister hat wohl verlauten lassen, daß Deutschland eines der sichersten Länder weltweit sei. Ja was denn nun?
@tkj: Hör doch mal mit dem rechtslasitgen Spam auf. Es nervt einfach nur noch und interessierst keinen mehr damit. War mal lustig bei dir zu kommentieren, inzwischen ist es öde.
@Impressum: Stimme Anonym zu. Man mag über den sicherlich verunglückten § 130 StGB denken, was man will - aber bitte nicht jeden Kommentar für „Anti-§-130-Propaganda" be-nutzen!
Die Existenz des § 130 STGB ist aber meines Erachtens, wie schon öfter ausgeführt, der Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland. Deshalb finde ich eine diesbezügliche Diskussion, die die meisten vermeiden wollen, so nötig.
@j.melchior: Interessant ist: Sie und die meisten anderen Überwachungskritiker wollen sich nicht mit dem Volksverhetzungsparagraphen beschäftigen, obwohl Sie ihn selbst als verunglückt bezeichnen. Sehr wohl aber beschäftigen Sie Sich mit 202 c, dessen " Verunglückung" in der Internetszene überall analysiert wird. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, was darauf schließen läßt, daß es Tabus aufzubrechen gilt.
Noch ein Zusatz, weil gerade gefunden:
http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/Rechtsextremismus-Rechtsextremismus-NPD;art2647,2386479#formular
So ganz unwichtig scheint der Gesellschaft dieses Thema und die negative Berichterstattung über den NPD-Antrag nicht zu sein. Es sollte zu denken geben, daß dieselbe Presse, die zugunsten der Mönchsdemonstrationen in Burma die "Freiheit statt Angst Demo" unerwähnt läßt, nun Starschreiber Frank Jansen den § 130 STGB kommentieren läßt.
Thomas, bitte!
"die "Freiheit statt Angst Demo" unerwähnt läßt"
Typische selektive Wahrnehmung: Es gab auch bei der TAZ einen Bericht zur Demo.
Die permanent rechtslastige Kommentierung des von Dir aufgegriffenen Themas hier in diesem Blog fällt mir immer mehr auf die Nerven. Mach' es doch bitte, wie jeder andere üblicherweise auch: Schreib in Deinem Blog über das Thema und kommentiere ggf. in anderen Blog, wenn es thematisch passt.
In dieses Blog passen Deine IMO oftmals nicht.
Wer sich die Blogbeiträge zur Demonstration durchliest, wird feststellen, daß die meisten monieren, daß in der Mainstreampresse wenig bis gar nicht über die Demo berichtet wird. Du mußt Dich als Blogbetreiber entscheiden, ob Du mich ganz oder gar nicht haben willst. Ich bin rechtsradikal in dem Sinne, daß ich die Tabuisierung alles nationalen als schädlich für unser Land ansehe. Und daß ich meine, daß NPD-Bashing eine projektive Abwehr eigener faschistoider Einstellungen der Gutmenschen zur freiheitlichen Gesellschaft ist. Entlang dieser Leitlinien werden sich meine Kommentare immer bewegen.
Es ist mir egal, ob du dich als rechtsradikal, rechtslastig oder was auch immer siehst: Der typische Faible von Kommentatoren deiner Art ist, zu den unpassendsten Gelegnehiten nationale Töne anzustimmen, die schlicht keinen zu diesem Zeitpunkt interessieren. Du langweilst damit nicht nur mich als Leser, sondern schadest dem Blog hier, in dem ich kaum mehr in die Kommentare sehe.
Nebenbei: Diese "National-Tour" holt heute keinen mehr (ausser Leuten wie dir) hinter dem Ofen hervor. Das Thema ist durch, moderne Menschen (das sind wohl vor allem die jungen Generationen) haben damit weder ein Problem, noch müssen sie es übertreiben. Es ist schlicht alltag. Die Tatsache dass du das offensichtlich nicht verstanden hast, disqualifiziert dich als "Anwalt der Nationalen" bereits. In deinem Blog habe ich schon mehrfach Hinweise gesehen, die dir raten, dich erstmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Ein Rat von mir: Nimm es ernst und informiere dich erstmal bevor dur von deinem Schneckenhaus auf die weite Welt schliesst - oder nur auf Deutschland.
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