Sonntag, 25. März 2007

Internetwirtschaft kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Wie PC Welt berichtet, äußert auch die Internetwirtschaft Vorbehalte gegen Datenspeicherung

„In Berlin äußerte der Internet-Branchenverband eco große Zweifel, ob das Vorhaben die Bundesregierung, in Bezug auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung, wirklich voranbringt. Der eco-Verband vertritt nach eigenen Angaben rund 100 deutsche Internet-Provider.

Die Provider sollen nach den Vorschlägen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten aller E-Mails verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichern. Bei Bedarf sollen sie dann den Behörden zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben von eco würde die vorgesehene Speicherung ebenso wie der zu erwartende Anstieg von Behördenanfragen bei den Internet-Unternehmen zu einem erheblichen organisatorischen und technischen Mehraufwand führen, ohne dass sie dafür eine angemessene Entschädigung erhalten.

An der Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie, die dem deutschen Gesetzentwurf zu Grunde liegt, gebe es zudem erhebliche Zweifel, warnte Oliver Süme vom eco-Verband. Fahndungserfolge wären bei dieser Vorgehensweise nur zu erwarten, wenn die Terroristen für ihre E-Mails die großen Internet-Dienstleister nutzen, ergänzte Vorstandsmitglied Klaus Landefeld. Die Datenspeicherung könne durch die Nutzung von internen Mail-Servern oder von Servern außerhalb der EU problemlos umgangen werden."

So einfach ist das also, das gigantische Schnüffelprogramm ad absurdum zu führen. Aber Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble - und offensichtlich nicht nur dieser - hat ja eingestandenermaßen von derartigen Feinheiten ohnehin keine Ahnung.

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