Sonntag, 18. März 2007

Das Menschenmögliche und das Notwendige

Das Interview der Woche bei dradio.de (geführt von Gudula Geuther) steht unter dem Titel "Der Ehegattennachzug darf nicht zum Integrationshindernis werden", tatsächlich geht es aber auch wieder um eines von Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäubles Lieblingsthemen, die Online-Schnüffelei, zwar nicht so spektakulär, wie das legendäre taz-Interview, aber immerhin. Ein Auszug:

„Geuther: Nicht nur im Umgang mit dem Terror, sondern auch bei der Gesetzgebung zur Terrorabwehr verläuft die Diskussion eher unaufgeregt. Die Anti-Terror-Datei, die Verschärfung der Terrorbekämpfungsgesetze - das sind Themen, die hätten vor einigen Jahren für erbitterte Diskussionen gesorgt. Für die Online-Durchsuchung, das heißt, den heimlichen Zugriff des Staates auf die private Festplatte, hat die SPD auch Offenheit signalisiert. Woran liegt das? Liegt das an der Koalition? Liegt das an einzelnen Personen?

Schäuble: Ich glaube, es liegt zunächst einmal in der Sache begründet. Die Verantwortlichen wissen, wir müssen das Notwendige tun. Wir beraten gründlich, wir überlegen uns das genau, aber wir sind uns einig, dass wir das Notwendige nach sorgfältiger Prüfung auch tun. Ich bin ein Anhänger von unaufgeregten Diskussionen, weil ich glaube, man braucht seine Kraft nicht für künstliche Aufregung, sondern dafür, dass man verantwortlich ist und sorgfältige Arbeit macht. Und wir müssen nun in der Tat die Möglichkeiten, die wir auch durch den Verfassungsgesetzgeber haben, nämlich die Präventivbefugnis des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr aus dem internationalen Terrorismus, das müssen wir gesetzgeberisch umsetzen.

Wir haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die uns an dem einen oder anderen Punkt zu einer genaueren Justierung zwingt. Wir haben neue technische Entwicklungen, Online-Durchsuchung ist ja die Folge einer technischen Entwicklung. Und wir müssen darauf natürlich in der Kriminalitätsbekämpfung, in der Gewährleistung von Sicherheit reagieren. Das machen wir nicht mit Schnellschüssen, aber wir machen es zügig und entschlossen. Und da haben wir ein Grundverständnis. Und ich wirke ja auch gemeinsam mit den Kollegen aus beiden Koalitionsfraktionen und in der Regierung darauf hin, dass wir uns da nicht gegenseitig profilieren, sondern dass wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes die Überzeugung vermitteln: Das Menschenmögliche und das Notwendige wird getan."

Ist doch nett, wie unser Oberschnüffelminister hier im „unaufgeregten" Plauderton seine Planung des erheblichsten Grundrechtsein- bzw. angriffs in der Geschichte der BRD rechtfertigt, oder? Dass die Diskussion „eher unaufgeregt" verläuft, ist allerdings leider zutreffend. Woran das liegt? Wahrscheinlich an dem militanten Desinteresse der Bürger (auch) an politischen Themen, die sie selbst unmittelbar betreffen, möglicherweise hervorgerufen durch eine Politikmüdigkeit, die bei den Leistungen unserer Politiker der letzten Jahre kaum noch verwundern kann und dem deshalb fehlenden Druck auf eben diese.

Schön platt auch die Begründung des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach, die bei MOZ nachzulesen ist: "Wir können auf das wichtige und wirksame Ermittlungsinstrument nicht verzichten, weil das Internet auch viele Gefahren birgt", und weiter: "Die Online-Durchsuchung dient der Sicherung von flüchtigen Beweisen, die den Behörden ohne rechtzeitigen Zugriff dauerhaft verloren gehen würden"

„... weil das Internet auch viele Gefahren birgt", „... Sicherung von flüchtigen Beweisen" - schöne Allgemeinplätze, massive Unkenntnis oder bewusste Volksverdummung?

1 Kommentar:

anmeldung hat gesagt…

Ich habe zu dem Schäuble Interview und der netten Aussage von Bosbach zwei Artikel auf meinem Blog geschrieben. Vielleicht ganz interessant:
Der Bundestrojaner lässt uns nicht los
Terror Hysterie

Irgendwie schade, dass man keine Trackbacks hierher setzen kann.