Sonntag, 25. März 2007

Wiefelspütz - unerträglich

Kaum noch erträglich sind die Äußerungen, die Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäubles Schnüffelbruder laut heise online verzapft haben soll:

„Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger "Staat surft mit" keinen Zweifel an seinem Segen für den Bundestrojaner: "Das werden wir selbstverständlich machen, allerdings mit klarer Rechtsgrundlage", betonte der Abgeordnete zum Streitthema Online-Durchsuchungen auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. "Das Internet ist eine Welt, in der jede Sauerei dieser Welt stattfindet", begründete der Innenexperte sein Plädoyer. Die Koalition werde daher "mit Augenmaß das Erforderliche tun, um diese Sauereien zu bekämpfen." Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo."

Ach wirklich? Die offene Sympathie von Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble für unter Folter erlangte Aussagen hat der Herr wohl vergessen?

Die einzige „Sauerei", Herr Wiefelschnüff, ist es, die Bedenken von Datenschützern über den schon längst vorhandenen immer mehr zunehmenden (!) Überwachungsstaat als "Gespensterdebatten" zu verunglimpfen!

Dass ein solcher Mann Verwaltungsrichter war, als Rechtsanwalt zugelassen ist und 2002 - also mit 56 Jahren - zum Dr. jur. promoviert hat (nach Wikipedia), sollte man kaum glauben, oder ?

Schön, dass jedenfalls die SPD-Fraktion des hessischen Landtages hier gänzlich anderer Ansicht ist !

1 Kommentar:

doppelfish hat gesagt…

Dann gibt es aber noch den Herrn J. Ziercke.