Dienstag, 27. März 2007

... und nun soll auch der Zoll (noch mehr) schnüffeln dürfen

heise online berichtet:

„Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Ermittlungsbefugnisse des Zolls verschlechtert laut Oppositionspolitikern den Grundrechtsschutz und ist weiter teilweise verfassungswidrig. Dies machten Vertreter der FDP, der Linken und der Grünen am Donnerstagabend bei der 1. Lesung des Entwurfs zur Neugestaltung des umstrittenen Zollfahndungsdienstgesetzes im Bundestag im Rahmen einer lebhaften Debatte deutlich. "Sie wollen jetzt nicht nur den großen Lauschangriff einführen, sondern auch den großen Guckangriff", empörte sich Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Vorsitzender der grünen Fraktion, in Richtung große Koalition. "In Zukunft soll es möglich sein, heimlich nicht nur abzuhören, sondern auch in Wohnungen, in Geschäftsräume, in Büros und so weiter zu sehen, das aufzunehmen und festzuhalten. Das ist ein riesiger Schritt. Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht noch gar nicht verhalten können, weil es so etwas in anderen Bereichen bisher noch gar nicht gibt."

So weit, so schlecht, aber:

„Die Grünen hatten einer ersten Reform des Gesetzes noch ohne grundlegend verbesserten Bürgerrechtsschutz im Jahr 2004 trotz Bauchgrimmens zugestimmt, "um keine Schutzlücke entstehen zu lassen", wie Ströbele betonte."

Eine weitere gewaltige „Schutzlücke" - und zwar im Datenschutz (!) - ist hier doch wohl gerade im Entstehen, oder ?

Kommentare:

Jörg hat gesagt…

Wo soll das bloß alles enden?
Es ist einfach unfaßbar.

Maus hat gesagt…

"In Zukunft soll es möglich sein, heimlich nicht nur abzuhören, sondern auch in Wohnungen, in Geschäftsräume, in Büros und so weiter zu sehen, das aufzunehmen und festzuhalten."

was wollen die denn da groß sehen? vom gegenüberliegenden gebäude mit teleobjektiv die bildschirme abfotografieren?
mir persönlich wär das egal wenn einer in meine wohnung schaut, vor meinem fenster laufen ständig leute vorbei, denen kann ich auch net verbieten reinzuschauen.
und die opposition ist sowieso gegen alles und jeden...

deltalima2 hat gesagt…

Am besten man lässt einen Generalschlüssel für alle Räume anfertigen und gibt den beim nächsten Polizeirevier ab, weiterhin sollte man von selbst schon mal vorab Videoüberwachung und Wanzen installieren, so dass bei Bedarf direkt auf vorhandenes Material zugegriffen werden kann.

... und ja, dies ist jener bissiger Humor der aus DDR-Zeiten so bekannt ist und den ich hoffte nie wieder gebrauchen zu müssen.

Euer deltalima2.

Anonym hat gesagt…

das geht alles zu weit was die mit uns machen warum schauen se nicht noch wenn mann aufs Klo geht scheißen (Sorry für den ausdruck)Wie viel man geschissen oder gepinkelt hat wenn unserer schöne Staat schon Einsicht nehmen darf auf unsere Bankdaten das ist doch nicht normal was die machen Leute wir müssen uns wehren