Mittwoch, 14. März 2007

Beckstein unterstützt Denunziationskampagne

Der Kollege Udo Vetter hatte ein seinem law blog schon über eine höchst merkwürdige e-mail berichtet, mit der ein Ltd. Regierungsdirektor der Münchener Ludwig-Maximilian-Universität ziemlich unverhohlen zur Denunziation aufgerufen hatte. In einem Nachtrag Heißt es: „Laut Pressestelle der Universität, die mich soeben angerufen hat, wird gerade "intensiv" geprüft, ob der Absender der Mail im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt hat."

Das scheint sich wohl erledigt zu haben. Wie heise online berichtet, findet Haudrauf Günther Beckstein die Aktion offensichtlich ganz toll und „forderte heute die ganze Bevölkerung dazu auf, "höchste Wachsamkeit" zu leisten und "bei Auffälligkeiten" sofort die Sicherheitsbehörden zu informieren." In trauter Einigkeit mit Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble forderte er natürlich auch wieder die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen: "Es muss auch die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen von Festplatten bestehen, wenn der Verdacht schwerster Straftaten vorliegt. Dafür muss die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen. Die SPD sollte hier nicht länger blockieren."

Kommentare:

deltalima2 hat gesagt…

Wir lagen Sicher im Hafen der Demokratie und Freiheit, jetzt fahren wir auf das offene Meer hinaus.

Gruß deltalima2.

Thomas Kurbjuhn hat gesagt…

Die Demokratie gibt es nur ungeteilt. Wer einerseits-wie die meisten " aufrechten Demokraten"- die Existenz von Meinungsdeliktsparagraphen wie §130 STGB befürwortet, darf sich dann über Denunziationskampagnen nicht wundern.