Verfassungsbeschwerden gegen Online-Durchsuchungen

Wie der Kollege Udo Vetter in seinem law blog berichtet,
hat der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ohne richterliche Genehmigung (!) über das Internet die Festplatten von Personal-Computern (PC) durchsuchen darf.

Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen dieses in der Tat unerträgliche Ermächtigungsgesetz ist bei Telepolis veröffentlicht.

Es bleibt nur zu hoffen, das diese Beschwerden erfolgreich verlaufen!