Mittwoch, 2. Januar 2008

Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke ???

Das Jahr beginnt an der Datenfront leider nicht mit guten Nachrichten, sondern mit dem üblichen Politiker-Blabla, diesmal von der geschätzten (?) Bundesjustizministerin Zypries. Nach ihren Angaben der Bundesjustizministerin im FOCUS-Interview vom 29.12.2007 sollen die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. „Verbindungsdaten dienen der Strafverfolgung, insbesondere der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität, aber nicht der Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie", sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS. „Wenn wir anfangen, das zu erweitern, verliert der Staat an Glaubwürdigkeit."

Liebe Frau BJMin,

1. Die Glaubwürdigkeit und insbesondere das Vertrauen der Bürger hat der Staat schon lange verloren, nicht zuletzt wegen derartiger Gesetze;
2. Die „Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche der Musikindustrie" ist mit den Daten sehr wohl möglich, nämlich auf dem einfachen Wege, dass die Musikindustrie Strafanzeige gegen illegale Up- bzw. Downloader erstattet, die dann Staatsanwaltschaft pflichtschuldigst die Daten abfragt, die dann der Industrie spätestens bei der Akteneinsicht zur Verfügung stehen;
3. Es bleibt zu hoffen, dass das BVerfG diesem Gesetzesmonstrum baldmöglichst den Garaus macht und die am 31.12.2007 eingereichte Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag kurzfristig den Erfolg haben, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst ausgesetzt und dann für verfassungswidrig erklärt wird.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Das ist schon sachlich falsch, wie hier dargestellt wurde:
http://jens.familie-ferner.de/archives/410-Richter-oder-nicht-Richter.html

Detlev T. hat gesagt…

Was BMJ Zypries hier nicht sagt: Sie plant für 2008 eine Gesetzesänderung zum Schutz der "Urheber", der eben diesen Zugriff erlauben soll. Guckst du hier:
http://www.bmj.de/enid/7d4e41f00e74fcdeeae27dc47a65ae85,0/Urheberrecht/Rechtsdurchsetzung_im_geistigen_Eigentum_w1.html
http://antiterror.blog.de/2007/12/29/zypries_ist_ungenau~3502558